Greenpeace-AktivistInnen haben heute vor dem Hauptsitz der Welthandelsorganisation WTO gegen die Gentech-Zwängerei der USA protestiert. Hintergrund ist die Tagung des WTO-Schiedsgerichtes, das möglicherweise die US-Klage gegen das faktische Gentech-Moratorium der EU traktandiert.
Genf. 40 Greenpeace-AktivistInnen aus sieben verschiedenen Ländern haben am WTO-Hauptsitz in Genf die Firmenschilder der World Trade Organisation durch «World Transgenic Order» ersetzt. Als Uncle Sams verkleidete AktivistInnen steckten andere mit der Aufschrift «The Right to say no!» in Zwangsjacken und überschütteten sie mit US-«Gentech»Mais. Greenpeace protestiert damit gegen die Gentech-Zwängerei der USA. «Die WTO wird von den USA eingespannt, um KonsumentInnen Gentech-Food aufzuzwingen. Die Absicht der US-Beschwerde ist eine Unterminierung von legitimen, demokratisch beschlossenen Gesetzgebungen zum Schutz vor möglichen negativen Auswirkungen genmanipulierter Organismen (GMO). Die USA wollen der Welt damit drohen, dass jede gesetzliche Regulierung von GMO Handelssanktionen nach sich ziehen kann», sagt Greenpeace-Gentech-Experte Bruno Heinzer.
Der Handelskrieg widerspiegelt die fragwürdige Funktion der WTO: klare Favorisierung von reinen Industrie-Interessen auf Kosten von internationalen Umwelt- und Konsumentenanliegen. Die USA lancierten die Klage im Vorfeld der endgültigen Ratifikation des Cartagena-Biosafety-Protokolls, der Biodiversitäts-Konvention über Biosicherheit. In diesem UNO-Abkommen verpflichten sich die Staaten zur Anerkennung des Vorsorgeprinzips im Umgang mit GMO. Einzelne Staaten haben damit das Recht, den Handel mit genmanipulierten Organismen zu regulieren oder diese abzulehnen, wenn eine Gefahr für die Umwelt und für die menschliche Gesundheit nicht ausgeschlossen werden kann. «Dieses international eingebundene Vorsorgeprinzip darf nicht durch private Wirtschaftsinteressen der in Schwierigkeiten steckenden Gentech-Industrie unterwandert werden», so Bruno Heinzer weiter. «Es ist von fundamentaler Bedeutung, dass die Regierungen das Recht behalten, den Gebrauch von GMO gesetzlich zu regeln – beispielsweise mit Kennzeichungsvorschriften, Verboten und Massnahmen, um Gentech-Kontaminationen zu verhindern.»
Heinzer sagt weiter: «Die WTO ist die falsche Instanz für Umweltfragen. Sie muss daran gehindert werden, ihre eigene Weltordnung durchzusetzen und damit die diesen Bereich abdeckenden UNO-Abkommen wie das Biosafety-Protokoll sowie nationale Gesetzgebungen zu unterwandern».
Kontakt:
Bruno Heinzer, Gentech-Kampagne Greenpeace Schweiz 079 / 400 88 31
Greenpeace-Medienabteilung 01 / 447 41 11