Bei der heute im EU-Parlament in Strassburg durchgeführten historischen Abstimmung zur Reform der Gemeinsamen EU-Fischereipolitik (GFP) befürworteten die Abgeordneten mit grosser Mehrheit Massnahmen, die für eine nachhaltige Fischerei unerlässlich sind.
© Alex Hofford / Greenpeace
Damit ist ein wichtiger Reformschritt gegen Überfischung der europäischen Fischbestände getan.
Die Forderungen der EU-Abgeordneten:
- Beendigung der Überfischung bis 2015, um bis spätestens 2020 ein Nachwachsen der ausgebeuteten Fischbestände auf ein nachhaltiges Niveau zu erreichen.
- Rückwürfe sollen schrittweise verboten werden.
- Fischer, die gegen EU-Gesetze verstossen, sollen keine Subventionen mehr erhalten.
Greenpeace-Meeresbiologin Antje Helms zur Abstimmung: «Das Europa-Parlament hat einem soliden und gut durchdachten Paket von Reformvorschlägen zugestimmt, das die gescheiterte EU-Fischereipolitik generalüberholen kann.»
Bisher hat besonders die Überfischungsindustrie von der EU-Fischereipolitik profitiert – und ohne Rücksicht auf den Schutz der Ozeane oder kleine Fischereibetriebe die Meere geplündert. Mit angemessenen Fangquoten und dem Verbot, unerwünschten Fang einfach über Bord zu kippen, werden sich bedrohte Fischbestände in Europas Meeren erholen können.
Besonders erfreulich ist es, dass die Europa-Abgeordneten den handwerklichen Küstenfischern eindeutig den Rücken gestärkt haben: Obwohl diese mit selektiveren und schonenderen Methoden fischen, werden sie bei der Verteilung von Subventionen und Fangquoten gegenüber der Industrie massiv benachteiligt. Das muss sich ändern.
Die aktuelle Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist die erste grosse Chance für das Europäische Parlament, als Mitgesetzgeber auf die europaweite Fischereipolitik Einfluss zu nehmen. Bereits im Dezember machte der Fischereiausschuss einen richtungsweisenden Schritt, um die notwendigen Kursänderung in Sachen Überfischung einzuleiten. Nach der Parlamentswahl muss noch der EU-Ministerrat Stellung beziehen. Die Verhandlungen haben sehr wahrscheinlich eine zweite Abstimmungsrunde zur Folge. Die irische EU-Präsidentschaft strebt den Abschluss der Reform bis Juni 2013 an.