Das Landgericht Berlin verhandelte am Dienstag in Sachen TotalFinaElf gegen Greenpeace. Zankapfel war die Domain „oil-of-elf.de“: Auf dieser Internetseite informierte Greenpeace über die verheerende Ölverschmutzung durch kaputte Pipelines in Russland. TotalFinaElf hatte dagegen eine einstweilige Verfügung erwirkt. Es ging also um Meinungsfreiheit auch im Internet. Aber das Gericht entschied für den Ölmulti.

Hamburg/Berlin. Vor Beginn der Verhandlung protestierten Greenpeace-Aktivisten am Eingang des Landgerichts gegen die Vertuschungstaktik des Ölmultis. Sie hatten den Mund mit Pflastern verklebt, auf denen zu lesen war „zensiert durch elf“. Großformatige Fotos zeigten die Ölverseuchung durch kaputte Pipelines in Russland. Ein Transparent kündigte an: „TotalFinaElf = Ölpest in Russland – Das werden wir nicht verschweigen!“. Seit dem 15. Juli 2000 informierte Greenpeace unter der Adresse „www.oil-of-elf.de“ über die verheerende Ölverschmutzung durch kaputte Pipelines in Russland: Marode Förderanlagen verseuchen Böden, aus lecken Piplines ergießt sich Öl in Flüsse und Seen. In den russischen Erdöl-Fördergebieten ist die Katastrophe der Normalfall: 15 Millionen Tonne Öl laufen Jahr für Jahr aus. Die Krebsrate in den betroffenen Regionen liegt deutlich höher als im Rest des Landes, die Lebenserwartung der Einwohner ist in den vergangenen Jahren von 61 auf 45 Jahre gesunken. Für Greenpeace ist der Ölmulti TotalFinaElf mitverantwortlich für die Umweltkatastrophe in den russischen Öl-Fördergebieten: Er ist einer der größten Abnehmer russischen Öls. Als viertgrößter Ölkonzern der Welt und Kunde der Russen hat TotalFinaElf die Möglichkeit, Einfluss auf ihre Handelspartner zu nehmen. Ein halbes Jahr später, am 16. Januar diesen Jahres, versuchte TotalFinaElf diese Berichterstattung gerichtlich zu verhindern. Die Begründung: Eine Irreführung der Internet-Nutzer, da Verwechslungsgefahr mit der Homepage von TotalFinaElf bestehe. Am 18. Januar erreichte TotalFinaElf eine einstweilige Verfügung. „TotalFinaElf geht es in Wahrheit gar nicht um das Namensrecht. Der Konzern will einfach unliebsame Informationen über seine Geschäftspraktiken aus dem Netz verbannen“, so Jörg Feddern von Greenpeace. „Wäre ‚Über das Öl von elf‘ eine Zeitungsüberschrift oder ein Buchtitel, würde niemand auf die Idee kommen, den Autor zu verklagen. Meinungsfreiheit muss auch für das Internet gelten. Greenpeace lässt sich keinen Maulkorb verpassen.“ Greenpeace wird gegen das Urteil unverzüglich Berufung einlegen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung präsentiert Greenpeace die Inhalte weiterhin unter „www.zensiert-durch-elf.de“.