Die Bereitschaft des ENSI, mit der BKW über die Sicherheit von Mühleberg zu verhandeln, bestätigt, dass die Aufsichtsbehörde willkürlich mit der nuklearen Sicherheit umgeht, schreibt Greenpeace-Atomcampaigner Florian Kasser in einem Meinungsbeitrag für den Politblog, eine Kooperation von Newsnet mit «24 heures» und «Tribune de Genève» sowie «Tages-Anzeiger» und «Der Bund». 

Die Bereitschaft des ENSI, mit der BKW über die Sicherheit von Mühleberg zu verhandeln, bestätigt, dass die Aufsichtsbehörde willkürlich mit der nuklearen Sicherheit umgeht, schreibt Greenpeace-Atomcampaigner Florian Kasser in einem Meinungsbeitrag für den Politblog, eine Kooperation von Newsnet mit «24 heures» und «Tribune de Genève» sowie «Tages-Anzeiger» und «Der Bund». 


Florian Kasser misst die Radioaktivität in der Nähe von Fukushima (Oktober 2013). Das AKW Mühleberg weist viele Ähnlichkeiten mit den dortigen Unfallreaktoren auf.

 

Man reibt sich verwundert die Augen: die BKW verhandelt zurzeit mit der nuklearen Aufsichtsbehörde ENSI über den Umfang der Sicherheitsmassnahmen, die im Atomkraftwerk Mühleberg getätigt werden müssen. Noch im letzten Dezember hat das ENSI unmissverständlich gesagt, die BKW müsse bis 2017 umfangreiche Nachrüstungen tätigen, wenn sie Mühleberg darüber hinaus betreiben wolle. Verbessere die BKW die Sicherheit nicht, würde der Reaktor abgeschaltet.

Jetzt wurde aber bekannt, dass es nicht ausgeschlossen ist, Mühleberg länger zu betreiben – ohne die notwendigen Nachrüstungen vollzogen zu haben. Es ist also möglich, mit dem ENSI über die Sicherheit einer Atomanlage zu verhandeln. Wie kommt so was zu Stande? 

In der Schweiz gibt es keine scharfen Kriterien, die bestimmen, ob eine Anlage sicher ist oder nicht. Das Gesetz verlangt lediglich, dass ein Atomkraftwerk den „Stand der Nachrüsttechnik“ erfüllt. Was genau zu dieser „Nachrüsttechnik“ gehört, wird nirgends festgelegt. Dieser Begriff existiert nämlich nur in der Schweizer Gesetzgebung und bezieht sich nicht auf internationale Standards (…). 

Weiter zum 2. Teil des Meinungsbeitrags im Politblog. 

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