In mehreren Kantonen (St. Gallen, Solothurn und Neuenburg) hat sich heute die Stimmbevölkerung klar für eine zügige Energiewende ausgesprochen. Der Kanton Bern hat zwar eine sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg deutlich abgelehnt. Dieser Entscheid stellt aber den Atomausstieg keineswegs in Frage, da die Ausserbetriebnahme des Altreaktors bis spätestens im Jahr 2019 erfolgen muss.

In mehreren Kantonen (St. Gallen, Solothurn und Neuenburg) hat sich heute die Stimmbevölkerung klar für eine zügige Energiewende ausgesprochen. Der Kanton Bern hat zwar eine sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg deutlich abgelehnt. Dieser Entscheid stellt aber den Atomausstieg keineswegs in Frage, da die Ausserbetriebnahme des Altreaktors bis spätestens im Jahr 2019 erfolgen muss.

Die Gegner der Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» haben alles getan, um die Zitrone aus betriebswirtschaftlichen Gründen bis zum bitteren Ende auspressen zu können. Sie haben die von der BKW angekündigte Abschaltung im Jahr 2019 als typischer Schweizer Kompromiss dargestellt und dadurch viele Stimmen gewinnen können.  

Die BKW als Betreiberin und die Berner Kantonsregierung als Mehrheitsaktionärin haben zudem im Vorfeld der Abstimmung für Verwirrung gesorgt: Sie haben bei einer sofortigen Abschaltung hohe Kosten in Aussicht gestellt, ohne diese nachvollziehbar zu begründen und zu quantifizieren, wie der Zürcher Rechtsprofessor Andreas Auer in einem Gutachten gefordert hatte. 

Die grundlegende Frage nach den Sicherheitsdefiziten wurde hingegen nicht überzeugend beantwortet oder sogar heruntergespielt. Die Atomaufsichtsbehörde ENSI wird die geplanten Nachrüstungen der BKW nun genau überprüfen und als ungenügend einstufen müssen, sofern sie es mit der Sicherheit der Bevölkerung wirklich ernst meint. Und auch im eidgenössischen Parlament steht immer noch die Festlegung einer verbindlichen Laufzeitbeschränkung für alle Schweizer AKW zur Debatte.

Auch wenn es das heutige, klare Abstimmungsresultat zu respektieren gilt, das letzte Wort ist deshalb noch nicht gesprochen. Der Weiterbetrieb könnte der BKW teuer zu stehen kommen – bis zum Gehtnichtmehr. Und aus Sicherheitsgründen kann das AKW Mühleberg jederzeit vom Netz genommen werden. Die Stromversorgungssicherheit wäre dadurch nicht gefährdet – auch weil immer mehr Kantone und Gemeinden in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren und keinen Atomstrom mehr beziehen wollen. 

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