Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das CO2-Gesetz ab, weil die Erdöl- und die Autolobby das Referendum ergriffen haben. Obschon das neue Gesetz zu wenig weit greift, setzt sich Greenpeace Schweiz vehement dafür ein. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga rät den Schweizer*innen, ein Ja in die Urne zu legen. Warum, erklärt sie uns gleich selbst.
Frau Sommaruga, was ist für Sie persönlich die fortschrittlichste Neuerung des CO2-Gesetzes?
Neu ist, dass wir mit dem Gesetz auch den Flugverkehr beim Klimaschutz in die Pflicht nehmen. Wir werden eine Flugticketabgabe einführen, die nach dem Verursacherprinzip funktioniert. Wer nicht mehr als einmal pro Jahr innerhalb von Europa fliegt, erhält Geld zurück. Wer dagegen oft und weit fliegt, zahlt mehr. Die allermeisten Menschen werden von dieser Abgabe somit profitieren, auch Familien. Zudem speisen wir mit der Abgabe einen Klimafonds. Das Geld daraus investieren wir in eine klimafreundliche Zukunft. So würden wir damit Nachtzüge und Elektrobusse im ÖV unterstützen. Das ist gut für die Menschen – und nützt dem Klima.
Welches Zeichen setzt die Schweiz, wenn sie das Gesetz annimmt?
Ein Ja gäbe uns als Land eine Perspektive. Ich wünsche mir eine Schweiz, in der die Menschen gemeinsam mit der Forschung und der Wirtschaft den Ehrgeiz entwickeln, ein führendes Land beim Klimaschutz zu werden. Der Vergleich etwa mit Dänemark und Schweden zeigt: Wir können noch zulegen. Die Voraussetzungen stimmen: Wir haben die klugen Köpfe, die technischen Mittel – und eine Bevölkerung, für welche der Klima- und Naturschutz immer wichtiger wird. Dies haben wir auch dem Engagement der Umweltorganisationen zu verdanken. Hinzu kommt: Erfüllen wir die Verpflichtungen des Pariser Klimaübereinkommens, ist die Schweiz auf dem internationalen Parkett auch in Zukunft eine verlässliche Partnerin, die etwas für den Klimaschutz bewirken kann. Ein Nein würde diese Position schwächen.
Was wiederum würde geschehen, wenn das Gesetz abgelehnt wird?
Dann würde das geltende Gesetz gelten, das indes nicht genügt, damit wir unsere Klimaziele erreichen. Es gäbe keine Flugticketabgabe und somit auch keinen Klimafonds, mit dem wir übrigens auch Schutzbauten gegen die zunehmenden Hochwasser und Bergstürze in den Alpen unterstützen würden. Wir würden es somit verpassen, die Weichen jetzt richtig zu stellen. Das wäre unverantwortlich, denn dieses Jahrzehnt ist entscheidend. Das sage ich auch an die Adresse all jener, die dem Gesetz kritisch gegenüberstehen, weil es ihnen nicht weit und schnell genug geht: Wird dieses Gesetz abgelehnt, gewinnen jene, die weiterhin Öl verkaufen und profitieren wollen. Verlieren würde damit aber das Klima – und leiden würden darunter die Natur und wir Menschen.
Was gilt es aus Ihrer Sich zusätzlich zum Gesetz für den Klimaschutz dringend anzupacken?
Die Umgestaltung unserer Energieversorgung. Das Zeitalter von Öl, Gas und Kohle neigt sich dem Ende zu. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Wir müssen noch mehr auf die Sonne setzen – mit einer Solaroffensive: auf den Dächern von Fabriken, Schulhäusern, Spitälern, Scheunen, entlang von Autobahnen – überall dort, wo es niemanden stört, – braucht es Solarpanels. Wenn wir dieses Potenzial nutzen, gewinnen wir mehr Strom, als die Schweizer AKW heute zusammen produzieren. Und dies, ohne radioaktiven Abfall zu hinterlassen. Im Übrigen ist die Dekarbonisierung der Schweiz auch eine Chance für eine umweltfreundliche Wirtschaft und für Arbeitsplätze mit Zukunft. Das revidierte CO2-Gesetz unterstützt diese Entwicklung.
Greenpeace Schweiz hat die verdrehten Argumente der CO2-Gesetz-Gegner*innen zum Anlass genommen, um ein «No-Bullshit-Leiterlispiel» zu kreieren. Bestelle hier das Spiel in Form eines Posters. Zusätzlich findest du hier ein Video mit den wichtigsten Gründen für das neue CO2-Gesetz.
Beitragsbild: © Anoush Abrar