Die Erdöl- und Autolobby hat das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen. Greenpeace Schweiz wird sich im Abstimmungskampf entschieden für das neue Gesetz einsetzen. Denn es verstärkt den dringend notwendigen Klimaschutz und ist sozialverträglich ausgestaltet. Das neue CO2-Gesetz genügt jedoch nicht, um die Klimakrise einzudämmen. Es legt aber die Basis für weitergehenden Klimaschutz. In einem nächsten Schritt muss die Schweiz deutlich mehr tun.

«Vernünftig bleiben». Mit diesem Leitspruch werben die Gegner für ein Nein zum neuen CO2-Gesetz, das voraussichtlich am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommt. Mit Vernunft hat ihr Vorgehen aber nichts zu tun. Hinter dem Wirtschaftskomitee «Nein zum GO2-Gesetz» steckt nämlich die Erdöl- und Autolobby, unterstützt von der SVP und dem Gewerbeverband. Gemeinsam wollen sie das neue Gesetz zu Fall bringen, weil es ihre klimaschädlichen Geschäfte einschränkt. Ungeachtet der klaren Faktenlage hinsichtlich des Klimawandels und den damit verbundenen schmerzhaften und drastischen Konsequenzen für Mensch und Natur setzen die Erdöl- und Autolobby sowie rechte Politiker*innen weiterhin auf die Ausbeutung der fossilen Ressourcen und damit auf die Zerstörung unserer Lebensgrundlage.

Das ist nicht nur unvernünftig, das ist gefährlich. 

Das neue CO2-Gesetz verstärkt den Klimaschutz

Mit dem neuen CO2-Gesetz verstärkt die Schweiz den Klimaschutz. Die Annahme des neuen Gesetzes ist darum ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt. Wir werden uns vehement dafür einsetzen, dass das Referendum an der Urne klar scheitert. 

Die im neuen CO2-Gesetz vorgesehenen Massnahmen führen effektiv dazu, dass die Schweiz zusätzlich ihren CO2-Ausstoss verringern kann. Zudem werden Regelungen für diverse Bereiche eingeführt, die bislang kaum etwas dazu beigetragen, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Das sind die wichtigsten Neuerungen: 

  • Eine Flugticketabgabe wird eingeführt. Sie gibt dem rasant wachsenden Flugverkehr Gegensteuer – für die Vielfliegernation Schweiz ist dies von grosser Relevanz.
  • Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wird mit dem Gesetz ab 2023 bis 2026 praktisch verunmöglicht. Zudem wird für die CO2-Abgabe auf Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas mit 210 Franken pro Tonne ein neuer Maximalwert festgelegt. Das Gebäudeprogramm zur Finanzierung von Massnahmen zur Emissionsminderung bei bestehenden Gebäuden wird weitergeführt.
  • Der durchschnittliche CO2-Ausstoss neuer Autos soll im Gleichtakt mit der EU bis 2030 halbiert werden. Autoimporteure werden dazu verpflichtet, schrittweise immer effizientere Fahrzeuge zu verkaufen. Für den Schwerverkehr werden erstmals Grenzwerte eingeführt, und der Kompensationssatz auf Treibstoffen wie Benzin und Diesel wird erhöht.
  • Vorgesehen ist die Schaffung eines Klimafonds. Damit sollen Massnahmen finanziert werden, um im Inland Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor, in der Mobilität und anderen Bereichen zu vermeiden. So können z.B aus dem Klimafonds neu auch Nachtzüge und technologische Innovationen finanziert werden. Zusätzlich können auch Emissionen im Ausland angegangen werden, die durch unseren Konsum in der Schweiz verursacht werden.
  • Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und die Schweizerische Nationalbank SNB werden erstmals verpflichtet, die klimabedingten finanziellen Risiken regelmässig zu überprüfen und dazu Bericht zu erstatten.
  • Die Zielsetzungen des Übereinkommens von Paris werden im neuen Gesetz aufgenommen. So werden in Artikel 1 unter anderem das 1,5-Grad-Ziel sowie das Ziel, die Finanzmittelflüsse «mit der angestrebten emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung» in Einklang zu bringen, aufgeführt.
Greenpeace-Aktivist*innen nehmen 2015 am Global Day of Action teil und fordern mehr Klimaschutz in der Schweiz. © Greenpeace / Marius Lochbihler

Unter dem Strich heisst das: Das neue CO2-Gesetz sieht Massnahmen vor, mit denen die Schweiz zusätzlich ihre Treibhausgasemissionen senken kann. Damit ist es möglich, bis im Jahr 2030 mindestens die im neuen Gesetz festgeschriebene Gesamtreduktion der Emissionen von 37,5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Ohne das neue Gesetz könnte die Schweiz ihre Emissionen deutlich weniger reduzieren. 

Zusätzlich sieht das Gesetz vor, die Emissionen im Ausland um 12,5 Prozent zu senken. Diese Reduktion wird dem Schweizer Klimaziel angerechnet, so dass die Schweiz bis 2030 insgesamt eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 50 Prozent ausweisen kann. 

Das neue CO2-Gesetz ist sozialverträglich

Wir sagen auch Ja zum neuen CO2-Gesetz, weil es den sozialen Ausgleich gewährleistet. Zwar wird mit dem neuen CO2-Gesetz eine Fluckticketabgabe eingeführt, und Heizöl, Benzin und Diesel werden verteuert. Doch die Schweizer*inner erhalten viel zurück. Insbesondere jene mit einem tiefen Verbrauch an fossilen Energien.  

Über die Hälfte der Einnahmen durch die Fluckticketabgabe wird an die gesamte Bevölkerung pro Kopf zurückverteilt – über die Krankenkassenprämien. Da in der Schweiz ganz wenige sehr viel fliegen und viele sehr wenig fliegen, führt dies dazu, dass nämlich rund neunzig Prozent mehr erhalten als sie bezahlen werden. 

Auch bei der CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas werden zwei Drittel der Einnahmen an die Bevölkerung (Krankenkassenprämien) und Wirtschaft (über die AHV-Ausgleichskassen) rückverteilt. Diese Pro-Kopf-Rückerstattung bedeutet, dass Haushalte mit tiefem Einkommen anteilsmässig am meisten profitieren.

Ein Drittel aus dieser Abgabe fliesst zudem in das Gebäudesanierungsprogramm und unterstützt damit jene Hausbesitzer*innen, die energetische Verbesserungen in ihren Gebäuden vornehmen. Die Hauseigentümer*innen müssen die erhaltenen Fördermittel an die Mieter*innen weitergeben, zudem nehmen die Nebenkosten bei besser gedämmten Gebäuden ab. 

Weiter werden mit der Erhöhung des Benzinpreises im Rahmen der Treibstoffkompensation sowie mit Geld aus dem neu geschaffenen Klimafonds Projekte finanziert, die allen zu Gute kommen können (wie z.B. die Elektrifizierung von Stadtbussen, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Randregionen oder die Schaffung von weiteren Elektrotankstellen).

Auch das Verursacherprinzip wird mit dem neuen Gesetz gestärkt. So legt das Gesetz, wie oben beschrieben, wichtige Grundlagen für Sektoren fest, die bisher nicht Teil des Gesetzes waren und somit keine Klimaschutz-Verpflichtungen hatten, wie z.B. die Luftfahrt. Die aktuelle Situation, in der der Ausstoss von Treibhausgasen kostenlos ist, ist asozial. Denn die Allgemeinheit muss sämtliche Klimafolgekosten bezahlen, also insbesondere auch die Bewohner*innen der ärmsten Länder und künftige Generationen. Deshalb macht es Sinn, dass alle Verursacher*innen für den Ausstoss von Treibhausgasen die Klimafolgekosten bezahlen. 

Es ist zudem gerecht, dass wir Menschen aus reichen Ländern künftig mehr bezahlen für unseren CO2-Ausstoss. Denn die fortschreitende Klimaerhitzung wird vornehmlich durch reiche Länder verantwortet, die Konsequenzen daraus tragen aber oftmals Menschen aus ärmeren Ländern, deren Lebensgrundlagen durch die Auswirkungen der Erderwärmung zerstört werden. 

Der Finanzplatz muss sich endlich Klimaziele setzen, das fordern Greenpeace-Aktivist*innen im Sommer 2019 in Zürich. © Greenpeace / Ex-Press / Michael Würtenberg

Das neue CO2-Gesetz genügt nicht

Trotz der Vorzüge des neuen CO2-Gesetzes wollen wir an dieser Stelle betonen: Das neue Gesetz genügt nicht, um die Klimakrise einzudämmen. Die vorgesehenen Massnahmen reichen nicht, um den CO2-Ausstoss der Schweiz rechtzeitig zu senken. Die Schweiz muss in einem nächsten Schritt deutlich mehr tun, um einen Klimaschutz zu gewährleisten, der auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert und gerecht ist. 

Konkret: Aus unserer Sicht muss die Schweiz die Treibhausgasemissionen im Inland bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 60 Prozent reduzieren (statt der vorgesehenen 37,5 Prozent) und bereits vor 2040 das Netto-Null-Ziel erreichen. 

Wir führen unsere Forderung unter anderem auf das verbleibende CO2-Emissionsbudget zurück. Dieses Kohlenstoffbudget besagt, wie viel CO2 die Welt noch ausstossen darf, wenn sie sich z.B. eine 50-prozentige Chance bewahren will, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu beschränken. Das verbleibende CO2-Emissionsbudget für die Schweiz ist sehr klein. Deshalb muss das Netto-Null-Ziel weit vor 2050 erreicht werden. 

Kommt hinzu: Wenn der Bundesrat das Netto-Null-Ziel erst für 2050 vorsieht, orientiert er sich lediglich am weltweiten Durchschnitt. Die Schweiz nimmt damit ihre Verpflichtung nicht wahr, als Industrienation voranzuschreiten. Zudem hat die Schweiz in der Vergangenheit mehr Emissionen verursacht, als ihr aufgrund einer gleichberechtigten, weltweiten Pro-Kopf-Verteilung zustehen würde. Die Schweiz hat also jahrelang von der Übernutzung der Atmosphäre profitiert. Dafür muss sie Verantwortung übernehmen. Das bestätigt auch die unabhängige wissenschaftliche Analyse von Climate Action Tracker. Gemäss dieser sollte die Schweiz im Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 die Emissionen mit Massnahmen im In- und Ausland um mehr als 100 Prozent absenken, um einen fairen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel zu leisten.

Im Positionspapier der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz wird ausserdem aufgezeigt, dass wir, würden wir das im neuen Gesetz angeschlagene Tempo beibehalten, erst 15 Jahre nach 2050 netto null Emissionen erreichen würden. 

Das neue CO2-Gesetz legt die Basis für weitergehenden Klimaschutz

Trotz unserer Kritik am neuen CO2-Gesetz werden wir das Gesetz an der Urne verteidigen und uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Referendum bachab geschickt wird. Das neue CO2-Gesetz legt die wichtige Basis für weitergehenden Klimaschutz. Je deutlicher wir das Referendum der Erdöl- und Autolobby bachab schicken, desto grösser ist die Chance, dass die Schweiz rasch die nächsten Schritte für einen genügenden Klimaschutz machen kann.

Eine Annahme des Referendums würde als Sieg für die klimaschädliche Industrie interpretiert und den Klimaschutz im Parlament blockieren. Das hätte zur Folge, dass die Schweiz beim Klimaschutz in einen Stillstand verfällt und im Kampf gegen die drastischen Folgen der Erderhitzung um Jahre zurückgeworfen wird. Das gilt es in jedem Fall zu verhindern.

Greenpeace-Aktivist*innen demonstrierten im Sommer 2019 auf dem Place des Nations in Genf, nachdem der Weltklimarat den Sonderbericht über Klimawandel und Landsysteme veröffentlicht hatte. Die Aktivist*innen fordern eine Landwirtschaft mit weniger Fleischproduktion. © Greenpeace / Demir Sönmez

Gleichzeitig werden wir nicht müde werden, uns für Klimaschutzmassnahmen stark zu machen, die über das neue CO2-Gesetz hinausgehen. Wir kämpfen dafür, 

  • dass der Finanzplatz baldmöglichst Massnahmen mit Klimawirkung umsetzt, 
  • dass die Landwirtschaft verstärkt zur Lösung der Klimakrise beiträgt, 
  • dass sich noch mehr Menschen für einen verstärkten Klimaschutz engagieren, 
  • dass die politischen Prozess für die Revision des Energiegesetzes und zur Gletscherinitiative bestmöglich für eine Verschärfung und Verbesserung der Klimapolitik genutzt werden und 
  • dass eine bestmögliche Umsetzung des neuen CO2-Gesetzes erfolgt.

Unterstütze auch du die Bestrebungen für einen verstärkten Klimaschutzes der Schweiz und lehne am 13. Juni 2021 das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ab. Danke.