Am 3. März kommen im Kanton Zürich die SVP-Initiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung» und der Gegenvorschlag des Kantons zur Abstimmung. Beide Vorlagen bedrohen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Die SVP-Initiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung» und der Gegenvorschlag des Kantons Zürich wollen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Unter anderem sollen künftig Demonstrierende die Kosten bei einem Polizeieinsatz tragen. Die Behörden könnten friedliche Demonstrant:innen und unbeteiligte Passant:innen zur Kasse beten – mit weitreichenden Folgen für die Demokratie.
Insbesondere für Jugendliche und Ausländer:innen, die politisch nicht mitbestimmen dürfen, sind Demonstrationen eine Möglichkeit, an politischen Debatten teilzuhaben.
Iris Menn, Geschäftsführerin von Greenpeace Schweiz: ««Gewaltfreie Demonstrationen und ziviler Ungehorsam gehören zu einer Demokratie. Sie sind für den Schutz des Klimas und der Artenvielfalt zentral. Wir verdanken es den Aktivist:innen auf der Strasse, dass der Klimawandel auf der globalen Agenda steht. Wer unsere Lebensgrundlagen schützen will, muss die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen.»
Patrick Walder, Kampagnenkoordinator bei Amnesty Schweiz, sieht die Grundrechte in Gefahr: «Nach Völkerrecht dürfen Behörden die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht von einer Genehmigung abhängig machen. Solange eine Demonstration friedlich verläuft, ist sie durch das Recht auf friedliche Versammlung geschützt, auch wenn sie nicht genehmigt wurde. Dies gilt auch dann, wenn es zu Störungen oder gewissen Einschränkungen der öffentlichen Ordnung kommt.»
Matthias Mahlmann, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich, ergänzt: «Die Versammlungsfreiheit gehört zu den Fundamenten der Demokratie. Bürokratische Hürden und die einschüchternde Wirkung neuer Kostenfallen schwächen die demokratische Lebenswelt, die wir gerade jetzt stärken sollten.»
Friedlich zu demonstrieren ist ein Grundrecht und keine Gefälligkeit, die Behörden gewähren oder verweigern können.
Eine rechtliche Analyse und Argumente gegen Initiative und Gegenvorschlag finden sich hier.