Neun von der Luftverschmutzung betroffene Personen verlangen von den Behörden, dass sie ihrer Schutzpflicht nachkommen. Sie sind bereit, basierend auf der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) den Weg bis nach Strassburg zu gehen. Erstmals fordern damit Betroffene ihr Recht auf gute Luft juristisch ein. Die heute an einer Medienkonferenz summarisch vorgestellten Eingaben der Betroffenen stellen den ersten Schritt einer längeren juristischen Kampagne dar, in der sie von Greenpeace unterstützt werden.
Zürich. Seit über 20 Jahren wird die
Luftreinhalteverordnung verletzt. Die gesundheitsschädlichen
Grenzwertüberschreitungen bei Ozon, Feinstaub und Stickoxiden
werden gemäss Bundesamt für Umwelt auch in den nächsten 15 Jahren
eher die Regel als die Ausnahme sein, falls keine grundlegenden
Massnahmen ergriffen werden.
Vorerst neun Betroffene wollen zusammen mit Greenpeace die
Behörden dazu verpflichten, konkrete Luft-Verbesserungen
insbesondere in den Ballungsgebieten einzuleiten. In einer ersten
Etappe werden gegenüber diversen städtischen, kantonalen und
Bundesbehörden Massnahmen verlangt, die eine weitgehende und
konkrete Entspannung bewirken sollen. Wird diesem Recht nach guter
Luft nicht entsprochen, eröffnen die Betroffenen den juristischen
Weg basierend auf der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Die Schweiz ist gemäss EMRK als Unterzeichnerstaat verpflichtet,
BürgerInnen vor Beeinträchtigungen durch Drittverursacher zu
schützen.
Brunello Wüthrich, ehemaliger Professor für Allergologie machte
in seinem Referat auf die Zunahme von Allergien im Zusammenhang mit
der Luftverschmutzung und Klimaerwärmung aufmerksam und verlangte
gerade aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Leiter der
USZ-Allergiestation Aktivitäten gegen die Luftverschmutzung zum
Schutze der Allergiker.
Als Vertreterin der Klagenden schilderte die Musiktherapeutin
Karin Jana Beck ihre beruflichen und persönlichen
Beeinträchtigungen und forderte: «Ich toleriere die unmittelbaren
und langfristigen Schäden aufgrund der behördlichen und politischen
Tatenlosigkeit nicht länger. Massnahmen müssen her, die die
Grenzwerteinhaltungen garantieren.»
Klima- und Verkehrs-Campaigner Cyrill Studer hielt an der
heutigen Medienkonferenz fest: «Der Umgang der Politik mit dem
lebenswichtigen ‹Gut› Luft ist unverantwortlich. Gesundheits- und
klimapolitisch muss gerade beim Ölverbrauch und inbesondere beim
Strassenverkehr ein radikales Umdenken stattfinden, wenn wir es mit
dem in der Verfassung verankertem Recht auf körperliche
Unversehrtheit ernst meinen.»
- Präsentation von Prof. Dr. Brunello Wüthrich
(download 1.1 MB) - Hintergrund: Allergien und der Strassenverkehr
(download 108 KB) - Referat von Cyrill Studer «Recht auf gute Luft»
(download 140 KB) - Referat Karin Jana Beck (download 64 KB)
Kontakt:
Cyrill Studer, Verkehrskampagne Greenpeace 044 447 41 13
Greenpeace Medienabteilung 044 447 41 11