Zum Sessionsstart schütteten Greenpeace AktivistInnen Schutt und Treibholz der Jahrhundert-Überschwemmung vor den Haupteingang des Bundeshauses. Auf dem Schutthaufen hissten sie eine Schweizerfahne mit der Forderung «Reduce CO2». Die Umweltorganisation Greenpeace verlangt die Einberufung eines nationalen Klimarats, der wirksame Sofortmassnahmen zur Reduktion des CO2 einleitet und Hilfe für die in Zukunft zunehmende Zahl der Klimaopfer bereitstellt.
Bern. «Wer nach der Überschwemmungskatastrophe
zur Tagesordnung übergeht, hat die Zeichen des Klimawandels für das
Alpenland Schweiz nicht erkannt. Der menschgemachte Klimawandel
muss zuoberst auf die nationale Traktandenliste», so Alexander
Hauri von Greenpeace. Nach dem Unwetter mit Toten und Schäden in
Milliardenhöhe ist eine neue Zeitrechnung angebrochen. Angesagt ist
jetzt eine koordinierte Politik, die auf nationaler wie auch
internationaler Ebene resolut und zielorientiert Lösungen
einfordert. Ursache, Auswirkungen ebenso wie Kosten des
Klimawandels müssen angegangen werden. Es liegt im ureigensten
Interesse der besonders schlimm vom Klimawandel betroffenen
Schweiz, eine Klimapolitik in die Wege zu leiten, die diesen Namen
verdient. Sorgt die Schweiz nicht im Inland für starke Massnahmen,
kann sie international weder Druck erzeugen noch Solidarität
erwarten.
Greenpeace fordert, dass Parlament und
Bundesrat in dieser Session einen nationalen Klimarat mit den
fähigsten und fortschrittlichsten Köpfen bestimmen und einsetzen.
Dieser muss sofort einen Massnahmenplan in die Wege leiten, um so
den CO2-Ausstoss zu reduzieren und mittelfristig die Unabhängigkeit
von den fossilen Energien zu gewährleisten. Ziel muss des Weiteren
sein, innert Jahresfrist einen Plan vorzulegen, wie die Schweiz bis
2020 eine Reduktion von 30% CO2 gegenüber Stand 1990 erreichen
kann.
Diverse Traktanden der beginnenden Session
bieten Möglichkeiten klimapolitische Weichenstellungen vorzunehmen:
Im Stromversorgungs- und Elektrizitätsgesetz sind die
Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Strom aus neuen Energiequellen
den Durchbruch schafft. Die kantonale Initiative zur
Mineralölsteuer ist zu erweitern: Die Mineralölsteuer muss
umgelenkt werden in die Förderung von alternativen Verkehrsmitteln
und zur Äufnung eines Fonds für vom Klimawandel bedingte Schäden.
Zudem fordert Greenpeace, dass die Mineralölkonzerne aus eigenen
Mitteln einen Beitrag in gleicher Höhe wie die Einnahmen aus der
Mineralölsteuer in den Fonds einspeisen. Die Parlamentarische
Initiative zur Finanzierung des öffentlichen Agglomerationsverkehrs
und des Langsamverkehrs bietet enormes Potential für eine
Weichenstellung, ist doch der motorisierte Verkehr für über 30% des
CO2-Ausstosses verantwortlich.
Die katastrophalen Ereignisse vom August 05
können nicht ungeschehen gemacht werden. Keine Konsequenzen zu
ziehen wäre allerdings unverantwortlich. Angesichts der
unbestreitbar vor uns liegenden Klima-Gefahren ist der Widerstand
politischer Kreise und Wirtschaftsverbände gegen eine wirksame
Klimapolitik schlicht skandalös. Gegen das Wetter können wir nichts
tun. Für ein gutes Klima müssen wir handeln. Jetzt.
Kontakt:
Alexander Hauri, Klimaexperte 044 447 41 25
Wangpo Tethong, Leiter Klima Impacts 044 447 41 54