Greenpeace und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) stellen heute gegen Umweltministerin Angela Merkel Strafanzeige wegen illegalen Betreibens des Atommüllagers Morsleben bei Magdeburg. Zugleich fordern beide Umweltschutzorganisationen vor der Presse in Magdeburg die sofortige Einstellung aller Atommülltransporte zu dem einzigen deutschen Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall.

Hamburg/Magdeburg. Hintergrund ist eine einstweilige Anordnung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Magdeburg vom vergangenen Freitag (25.9.98), die die Einlagerung von Atommüll in das untertägige sogenannte „Ostfeld“ des ehemaligen DDR-Salzbergwerks verbietet. Das Endlager war vor einiger Zeit um das „Ostfeld“ erweitert worden, ohne dass ein nach bundesdeutschem Recht erforderliches Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden war. Deswegen hatten der BUND und Greenpeace im November letzten Jahres vor dem OVG den Eilantrag auf ein Verbot der Einlagerungen im „Ostfeld“ gestellt. Zur Begründung des jetzt verfügten Einlagerungsverbotes im „Ostfeld“ verwies das Gericht auf den Inhalt eines Sicherheitsberichtes aus dem Jahre 1984, der lediglich die Einlagerung von 26571 Kubikmeter Atommüll erlaubt. Dieser DDR-Sicherheitsbericht bildet laut OVG die rechtliche Grundlage für die im Jahr 1986 für das Endlager erteilte Dauerbetriebsgenehmigung. Im deutsch-deutschen Einigungsvertrag wurde diese Betriebsgenehmigung 1990 zunächst bis zum Jahr 2000, mit einer Atomgesetznovelle von 1998 noch einmal bis 2005 verlängert. Greenpeace-Atomfachmann Roland Hipp: „Schon mehr als 35000 Kubikmeter radioaktiven Abfalls wurden bis heute in Morsleben verbuddelt. Damit wurde die erlaubte Menge bereits um rund 8000 Kubikmeter überschritten. Das ist ein klarer Verstoss gegen die Vorgaben des Sicherheitsberichtes. Verantwortlich für das illegale Betreiben der gefährlichen Atommüllkippe Morsleben ist die Bundesumweltministerin. Mit der Strafanzeige gegen Angela Merkel werden wir ihre persönliche Verantwortlichkeit für diese Rechtsverstösse klären lassen.“ BUND-Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf: „Unsere weiter anhängige Verbandsklage gegen den Weiterbetrieb des Endlagers Morsleben bekommt durch die Entscheidung des Magdeburger Oberverwaltungsgerichtes eine neue Wendung. Wenn allein der Sicherheitsbericht von 1984 Grundlage für den Betrieb der Atomanlage ist, dann steht Morsleben unmittelbar vor der Schliessung. Das ist auch das Beste für den Schutz von Menschen und Umwelt vor der radioaktiven Gefahr.“ Greenpeace und BUND fordern von der neuen Bundesregierung den Stop aller Atommülltransporte nach Morsleben und die sofortige Schliessung des Atommüll-Lagers. Lieferungen von Atomabfällen aus den Bundesländern in das ungeeignete und undichte Endlager Morsleben müssen von den zuständigen Länderministern umgehend storniert werden.

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