Der Bundesrat hat an seiner Klausursitzung in einem weiteren Anfall von Führungsschwäche entschieden, in Sachen CO2-Abgabe oder Klimarappen nichts zu entscheiden. Stattdessen schickt er einen bunten Strauss von sich widersprechenden Vorschlägen in die Vernehmlassung. Greenpeace ist über dieses klimapolitische Duckmäusertum verärgert. Tatsache ist: Der seit Jahren in der Schweiz ansteigende Ausstoss von CO2 wird mit Lavieren nicht gestoppt. Der bundesrätliche Nicht-Entscheid stellt die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz international massiv in Frage. Greenpeace fordert Bundesrat und Parlament auf, dem politischen Druck der Erdölindustrie zu widerstehen und alles daranzusetzen, dass bis Ende Jahr die Einführung einer substanziellen Lenkungsabgabe auf Treib- wie auch Brennstoffe doch noch möglich wird.
Zürich. Das CO2-Gesetz schreibt vor, die CO2-Emissionen der Schweiz bis 2010 um 10% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Die bisher angewendeten freiwilligen Massnahmen führten im Brennstoffsektor zu einer moderaten Reduktion, im Treibstoffsektor nahmen die Emissionen weiter zu. Um die Zielvorgaben gemäss CO2-Gesetz zu erreichen, kann der Bundesrat die Einführung einer CO2-Abgabe anordnen. Der Bundesrat hat wiederholt betont, dass die Reduktionsmassnahmen zur Hauptsache in der Schweiz vorgenommen werden sollen.
Will der Bundesrat nun seelenruhig zuschauen, wie der CO2-Ausstoss im Verkehr weiter zunimmt und die Schweiz sich weiter von den Reduktionszielen entfernt? – Die Rechnung ist einfach. Je länger zugewartet wird, desto schmerzhafter wird der Eingriff sein, der zur CO2-Reduktion nötig sein wird. Die Zeit zum Handeln ist da.
Ohne eine griffige CO2-Abgabe kann die Schweiz ihre Reduktionsverpflichtungen nicht erfüllen. Der Klimarappen stellt eine klimapolitische Verirrung dar: Mit billigen Verschmutzungsgutscheinen aus dem Ausland sollen Reduktionsverpflichtungen der Schweiz abgegolten werden. Mit diesem Instrument nimmt die Schweiz im Treibstoffsektor eine ungebremste Zunahme von CO2–Emissionen in Kauf.
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