Der Ständerat ist mit seinem Entscheid, dass die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zwischen 0,6 und 2,5 Rappen pro Tonnenkilometer betragen soll, dem Minderheitsantrag Maissen (CVP, GR) gefolgt. Greenpeace begrüsst grundsätzlich das Eintreten des Ständerates auf den Gesetzesentwurf, hatten doch rechte Kreise einen Aufschub bis nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der EU gefordert. Der beschlossene Betrag von maximal 2,5 Rappen pro Tonnenkilometer (= Fr. 300.– pro Transitfahrt) ist jedoch viel zu tief, um sowohl eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene wie auch die Internalisierung der externen, durch den Schwerverkehr verursachten Umweltkosten zu erreichen. Gegenüber Brüssel gibt der Ständerat durch das Unterbieten des Kinnock’schen Verhandlungsangebotes von Fr. 340.– zudem ein Signal der Schwäche ab.
Zürich. Die LSVA bietet die Grundlage dafür, dass die durch den Schwerverkehr verursachten externen Umweltkosten in den Bereichen Gesundheit, Verkehrsunfälle, Luftverschmutzung, Lärm und Gebäudeschäden in der Höhe von rund einer Milliarde Franken tatsächlich dem Schwerverkehr angelastet werden. Mit dem Entscheid, die LSVA auf maximal 2,5 Rappen pro Tonnenkilometer zu begrenzen, verpasst der Ständerat einerseits einmal mehr die Chance, das Verursacherprinzip anzuwenden. Konsequenz: Die anfallenden externen Umweltkosten in Milliardenhöhe sowie die bereits heute bekannten zusätzlichen Kosten für Ernte-, Wald- und Klimaschäden muss weiterhin die Allgemeinheit tragen. Andererseits vergibt der Ständerat die Möglichkeit, durch marktwirtschaftliche Instrumente den Schwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Greenpeace hat den Ständerat bereits im Vorfeld der Beratungen darauf hingewiesen, dass die LSVA mindestens 4 Rappen pro Tonnenkilometer betragen müsste, sollte sie die Umweltkosten decken wie auch den Schwerverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagern helfen. Die Hoffnung auf eine rasche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene hat sich mit dem heutigen Entscheid des Ständerates zerschlagen. Die betroffene Bevölkerung entlang den Transitachsen wird es dem Ständerat vermutlich mit einem herzhaften Nein zur Finanzierung der NEAT zu danken wissen. In Brüssel wird dieser Kniefall mit unverhohlenem Beifall begrüsst werden. Denn eine Parlamentskammer, die sogar die Verhandlungsposition der eigenen Regierung unterhöhlt, trifft man schliesslich nicht alle Tage.
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Judith Bucher, Koordinatorin der Verkehrskampagne 01 / 447 41 41