Medienmitteilung der Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik zur CO2-Abgabe auf Brennstoffen in der UREK-S am 23. November 2006
Die Umweltkommission des Ständerates
hat es an ihrer morgigen Sitzung zur CO2-Abgabe auf Brennstoffen in
der Hand, den Klimaschutz endlich voranzutreiben und der Trödelei
der Räte ein Ende zu bereiten. Die Verhandlungen an der letzten
Weltklimakonferenz und der Report des Weltbank-Ökonomen Stern
zeigen unmissverständlich die Dringlichkeit schnellen Handelns auf.
Die Klima-Allianz ruft den Ständerat auf, die CO2-Lenkungsabgabe
auf Heizöl, Erdgas und Kohle nun endlich einzuführen.
Zürich/Bern. An der Klimakonferenz in Nairobi
hat sich Bundespräsident Leuenberger mit dem Vorschlag einer
weltweiten CO2-Steuer klar positioniert. Dieser löbliche Vorschlag
ist aber nur dann glaubwürdig, wenn die Schweiz ihre Hausaufgaben
erledigt und wie zahlreiche Länder vor ihr die CO2-Abgabe einführt.
Der CO2-Ausstoss muss drastisch reduziert werden. Das wichtigste
und wirtschaftsverträglichste Mittel ist die CO2-Abgabe. Selbst das
aktuelle Energiepapier der wirtschaftsfreundlichen FDP hält fest:
«Aufkommensneutrale Lenkungsabgaben sind nicht mit Steuern
vergleichbar. Lenkungsabgaben, welche das Ziel haben, eine
Verhaltensänderung herbeizuführen […] sind in gewissen
Situationen angemessene Instrumente.»
Das Klima ändert sich dramatisch schnell, die Zeit drängt. Das
Alpenland Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen und
gehört zu den grössten Pro-Kopf-Treibhausgas-Emittenten der Welt.
Die Schweiz hat das Kyoto-Protokoll zwar unterschrieben und
ratifiziert. Sie ist aber auf direktem Weg, ihre Ziele zu
verfehlen. Seit Einführung des CO2-Gesetzes gehen weder ihre
Emissionen zurück, noch hat sie geeignete Massnahmen zur
CO2-Reduktion getroffen. Die Zeit für wirksame Massnahmen ist
überfällig: Die Lenkungsabgabe auf CO2 ist das Mittel der Wahl!
Der Ständerat muss nun Nägel mit Köpfen machen, denn:
- die Klimakonferenz in Nairobi hat bestätigt, dass sich alle Länder einig sind, dass bis 2050 eine globale Reduktion von 50% der Treibhausgase notwendig ist.
- der Bericht des Ex-Weltbank-Chefökonomen Sir Nicholas Stern zeigt auf, dass die Verminderung und Vermeidung von Emissionen viel günstiger ist, als die Folgen des Klimawandels zu tragen.
- die Stromwirtschaft braucht Rechtssicherheit für neue Investitionen. Die CO2-Abgabe leistet das.
- die Folgen der Klimaänderung werden immer deutlicher sichtbar! Besonders betroffen sind dabei die Länder des Südens. Und je länger gewartet wird, desto schmerzhaftere und kostspieligere Massnahmen müssen ergriffen werden.
Die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik – ein
Zusammenschluss von 51 Institutionen aus kirchlichen
Organisationen, Gewerkschaften, Hilfswerken, Politik sowie Umwelt-
und Konsumentenschutz – fordert die Verantwortlichen in der UREK-S
zum Handeln auf! Jede weitere Verzögerung schadet dem Klima und der
Glaubwürdigkeit der Schweiz. Unser Klima braucht die CO2-Abgabe.
Jetzt!
Kontakt:
Alexander Hauri, Greenpeace, 076 399 60 61 (Mi., 22.11.06)
Patrick Hofstetter, WWF, 076 305 67 37 (22. und 23. 11.06)
Medienstelle Greenpeace 044 447 41 11