Die atomfreundlichen Beschlüsse der Nationalratskommission (UREK) stehen offensichtlich im Widerspruch zur Meinung der Bevölkerung. Dies bestätigen die Resultate einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Umweltorganisationen Greenpeace, WWF und Schweizerische Energie-Stiftung (SES). Mit den Volksinitiativen ‚Strom ohne Atom‘ und ‚MoratoriumPlus‘ liegen die Umweltorganisationen genau auf der Linie der Bevölkerungsmehrheit.
Bern. Greenpeace, WWF und Schweizerische Energie-Stiftung (SES) gehen mit dem Atomgesetz hart ins Gericht. Es wird am 19. Juni vom Nationalrat behandelt. Nach den atomfreundlichen Beschlüssen des Ständerates will die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen UREK ein eigentliches Atomförderungsgesetz durchdrücken. So soll die umwelt- und menschenverseuchende Wiederaufarbeitung weitergeführt und demokratische Mitsprachemöglichkeiten abgebaut werden. Das Unfall- und Sicherheitsrisiko wird unter den Tisch gewischt: Auf AKW-Betriebszeitbefristungen soll verzichtet werden.
Dieser atomfreundliche Kurs steht in scharfem Kontrast zur Meinung der Schweizer Bevölkerung. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des LINK-Institutes im Auftrag von Greenpeace, WWF und SES. 50 % sagen Nein zum unbefristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke (Ja: 35%). 53 % befürworten ein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht des Standortkantons und der von einem Atommüll-Tiefenlager betroffenen Gemeinden (Nein: 36%). 51 % halten den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie in absehbarer Zeit für möglich (Nein: 40%).
Das Atomgesetz soll den Weg freimachen für die Abschiebung des schweizerischen Atommülls ins Ausland. Dass die Atomwirtschaft eine solche Billig-Lösung verfolgt, ist offensichtlich, da Absichtserklärungen mit Russland bestehen. Für die Umweltorganisationen ist dies inakzeptabel. Auch die Schweizer Bevölkerung stellt sich in dieser Frage klar gegen die Atomwirtschaft: 74 % der befragten Personen sagen Nein zu einem möglichen Abschieben des Atommülls ins Ausland (Ja: 18%).
Diese Ergebnisse sprechen deutlich für die Volksinitiativen ‹Strom ohne Atom› (Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke) und ‹MoratoriumPlus› (Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos). – ‹Strom ohne Atom› will die Betriebszeit der schweizerischen Atomkraftwerke auf 30 Jahre beschränken, den sofortigen Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung und die demokratische Mitsprache bei Atommüllagern sichern. – ‹MoratoriumPlus› will den bewährten Baustopp um weitere zehn Jahre verlängern. Bestehende Atomkraftwerke müssen nach 40 Jahren Laufzeit eine umfassende Sicherheitsüberprüfung bestehen. Über eine Betriebszeitverlängerung soll das Volk entscheiden können (fakultatives Referendum).
Für Greenpeace, WWF und SES ist klar: Je atomfreundlicher das Atomgesetz vom Parlament beschlossen wird, desto besser die Chance der Volksinitiativen. Die Bevölkerung wird ihren klaren Wunsch nach Schutz vor unberechenbaren Atomrisiken an der Urne durchsetzen.
Kontakt:
Greenpeace: Kaspar Schuler 079 -702 86 52
SES: Eva Kuhn: 079-308 24 11
WWF: Adrian Stiefel: 079-253 79 90