Der Nationalrat hat heute erneut über die Revision des Umweltschutzgesetzes beraten. Das Gesetz erlaubt einen wichtigen ersten Schritt hin zu mehr Kreislaufwirtschaft. Damit bestehen nun gesetzliche Grundlagen, um Produkte langlebiger zu machen und sie besser reparieren zu können. Greenpeace Schweiz freut sich über diesen wichtigen Schritt für die Schonung von Umwelt und Ressourcen.
Der Nationalrat hat heute über die verbleibenden Differenzen in der Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) diskutiert. Die Gesetzesrevision schafft Grundlagen, um die Reparierbarkeit und Langlebigkeit von Produkten zukünftig zu fördern. Sie stellt damit wichtige Weichen für die dringend benötigte echte Kreislaufwirtschaft. Greenpeace Schweiz erwartet nun, dass der Bundesrat diese Ambitionen in Verordnungen umsetzt. Das ist entscheidend für mehr Kreislaufwirtschaft in der Schweiz.
Greenpeace Schweiz ist aber enttäuscht, dass der Nationalrat heute dem Ständerat gefolgt ist und die Detailhändler beim Thema Plastik nicht in die Verantwortung nehmen will. Bei der Revision war vorgesehen, dass Detailhändler ihre Verpackungen von Lebensmittelabfällen trennen müssen, bevor sie diese in die Kompostierungs- oder Biogasanlage bringen. Der Nationalrat hat sich in der heutigen Beratung gegen eine solche «Entpackungspflicht» entschieden – obwohl gemäss Bundesamt für Umwelt BAFU jedes Jahr 100 Tonnen Plastik durch Kompostierung in unsere Erde gelangt und obwohl die Bestimmung in der Vernehmlassung auf grosse Zustimmung stiess.
Joëlle Hérin, Kreislaufwirtschaftsexpertin bei Greenpeace Schweiz kommentiert: «Plastik ist überall – in unseren Böden, Lebensmitteln, in unserem Blut, ja, sogar in Muttermilch. Mit dem heutigen Entscheid erlauben die Parlamentarier:innen den Detailhändlern die Verantwortung für die Plastikverschmutzung durch ihren Food Waste auf die Betreiber von Biogas- und Kompostierungsanlagen abzuwälzen. Um die Plastikkrise zu bewältigen, müssten aber alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Weiter wie bisher geht nicht.»
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