Die COP28 ist zu Ende. Der Abschlusstext, auf den sich die Teilnehmenden der Klimakonferenz geeinigt haben, ist nicht das historische Abkommen, das die Menschheit angesichts der Klimakrise braucht: Er ist jedoch ein erster Schritt zur Anerkennung des notwendigen und vollständigen Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen und ein klares Signal für eine Beschleunigung der Energiewende. Ein wichtiger Wandel, der auch in der Schweiz rasch umgesetzt werden muss
Nach einem turbulenten Endspurt verabschieden sich die anwesenden Delegierten der COP28 in Dubai mit einem Abschlusstext, der leider viele Schlupflöcher aufweist. Das von den Vertreter:innen der Öl-, Gas- und Kohleindustrie so gefürchtete Signal für ein Ende der Ära der fossilen Brennstoffe ist aber da. Doch es ist unter vielen gefährlichen Ablenkungen begraben und es fehlen noch immer die finanziellen Mittel, um den Ausstieg fair und schnell zu bewerkstelligen.
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind jedoch eindeutig: Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen die fossilen Brennstoffe der Vergangenheit angehören. Es liegt in der Verantwortung der reichen Länder, die Energieversorgung schnell zu dekarbonisieren – sowohl im eigenen Land als auch weltweit. Sie müssen ihre finanzielle Unterstützung für die am stärksten gefährdeten Gemeinschaften deutlich erhöhen.
Auch die im Bereich der fossilen Brennstoffe tätigen Unternehmen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Allein im letzten Jahr hat die Industrie für fossile Brennstoffe 4 Billionen Dollar Gewinn gemacht
Die Schweiz hat die Karten in der Hand
Damit die Schweiz ihre Klimapolitik auf den richtigen Weg bringt und die gesetzten Ziele erreicht, gibt es mehrere Baustellen, die in der nächsten Legislaturperiode erfolgreich bearbeitet werden müssen. Die Schweiz muss das Klimaschutz-Gesetz, das von der Bevölkerung im vergangenen Juni angenommen wurde, schnell in Kraft setzen. Das Parlament hat auch das neue CO2-Gesetze zu verabschieden und es mit ehrgeizigen Zielen zu versehen: Die Schweiz muss sich verpflichten, bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 60 Prozent zu reduzieren – und zwar im Inland 2030.
Die Schweiz muss sich auch auf internationaler Ebene engagieren, um die ärmsten Länder bei ihren Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an dessen Folgen zu unterstützen. Dazu muss unser Land jährlich mindestens 1 Milliarde Franken in den Grünen Klimafonds einzahlen. Hinzu kommt der Beitrag zum Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden, der auf der COP28 gegründet wurde. Diese beiden Beiträge dürfen die Bemühungen des Landes im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe nicht ersetzen.
Die Schweiz muss auch in anderen Bereichen aktiv werden. Der Bund muss den Finanzplatz regulieren, damit dessen Akteure zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens beitragen. Mit ihren Investitionen sind die Finanzakteure mitverantwortlich für weltweite Emissionen, die das rund 14- bis 18-fache der hiesigen Inlandemissionen betragen.
Es muss ausserdem sichergestellt werden, dass die Pläne zum Ausbau des Autobahnnetzes aufgegeben werden und dass die Verkehrspolitik eine Verlagerung auf sanfte Mobilität fördert. Schliesslich müssen wir auf unseren Konsum einwirken, der weitgehend von Importen abhängig und somit für enorme CO2-Emissionen in Drittländern verantwortlich ist. Wir müssen auf das Modell der Kreislaufwirtschaft hinarbeiten, um den Verbrauch von Rohstoffen zu reduzieren. Unser Landwirtschafts- und Lebensmittelsystem muss eine pflanzenbasierte Ernährung fördern und die lokale Produktion begünstigen.
Ein reich ausgestattetes Land wie das unsere hat alle Karten in der Hand, um diese Herausforderungen zu meistern. Wir haben viel zu gewinnen. Die wirtschaftlichen Chancen und die vielen neuen Arbeitsplätze, die mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien und der Dekarbonisierung des Energiesystems verbunden sind, sind nur ein paar Beispiele. Wir haben hingegen alles zu verlieren, wenn wir die globale Erwärmung weiter eskalieren lassen.