Am 17. Januar tritt das UNO-Hochseeschutzabkommen in Kraft – ein Meilenstein für den Schutz und die Nutzung der Hochsee. Die Schweiz hat das Abkommen noch nicht ratifiziert. Die entsprechende Botschaft des Bundesrates lässt auf sich warten. Zudem hat der Ständerat die Gelder für internationale Organisationen gekürzt. Das könnte die Ratifikation zusätzlich erschweren.
Der Ozeanvertrag ist das bedeutendste Umweltabkommen seit dem Pariser Klimaabkommen. Das Hochseeschutzabkommen der UNO regelt den Schutz und die Nutzung der Hochsee. Es tritt am 17. Januar 2026 in Kraft.
Bisher haben 81 Staaten das Abkommen ratifiziert, zuletzt China am 23. Dezember 2025. Die Schweiz hat den Ozeanvertrag Anfang 2025 unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. Das heisst, der Vertrag ist seitens der Schweiz nicht rechtskräftig. Dazu braucht es einen Entscheid des Parlaments. Der Prozess startet, sobald der Bundesrat eine entsprechende Botschaft an den National- und Ständerat vorgelegt hat.
Iris Menn, Meeresbiologin und Geschäftsleiterin von Greenpeace Schweiz, sagt: «Das UNO-Hochseeschutzabkommen ist der Schlüssel für die Einrichtung von Schutzgebieten. Der Ozeanvertrag schützt die biologische Vielfalt der Meere und er stärkt das globale Klima sowie die Ernährungssicherheit für Millionen von Menschen, die von den Ressourcen der Ozeane abhängig sind.»
Die Zeit drängt
Ohne Ratifikation gibt es für die Schweiz keinen Platz am Verhandlungstisch, wenn es um die konkrete Umsetzung des Abkommens geht. Das heisst, die Schweiz vergibt die grosse Chance, von Anfang an mitzuentscheiden über Schutz und Nutzung der Hochsee.
Die Zeit drängt. Derzeit sind nur 0,9 Prozent der Hochsee vollständig geschützt. Die Hochsee umfasst alle Meeresgebiete ausserhalb der 200 Seemeilen-Zone (370 km) eines Landes. Die Ressourcen der Hochsee sind das «gemeinsame Erbe der Menschheit». Alle Staaten sind für die biologische Vielfalt verantwortlich.
Bundesrat und Parlament gefordert
Das Ziel ist klar: Bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent der Ozeane vollständig geschützt sein. Jeder Monat Verzögerung bedeutet mehr Schaden für die empfindlichen Ökosysteme der Meere, auf die wir alle angewiesen sind.
Iris Menn: «Greenpeace fordert vom Bundesrat, die überfällige Botschaft zum UNO-Meeresschutzabkommen so rasch wie möglich zu veröffentlichen und damit den parlamentarischen Prozess zur formellen Anerkennung des Abkommens endlich zu starten. National- und Ständerat müssen das Geschäft prioritär behandeln.»
Zudem: Ohne ausreichende Finanzierung, keine Ratifikation. Der Ständerat hat im Dezember den entsprechenden Budgetposten (Freiwillige Beiträge an internationale Kommissionen und Organisationen) beim Departement für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation um 4 Millionen Franken gekürzt.
Greenpeace fordert den Nationalrat auf, dies in der Frühlingssession zu korrigieren. Die zuständige Kommission tagt am 26. Januar.
Kontakt
Iris Menn, Geschäftsleiterin Greenpeace Schweiz, Meeresbiologin, 079 886 75 92, [email protected]
Roland Gysin, Medienstelle Greenpeace Schweiz, 044 447 41 17, [email protected]
