Heute hat ein Gericht in den Niederlanden eine Klage von Greenpeace International gegen das amerikanische Öl- und Gasunternehmen Energy Transfer zugelassen. Das Unternehmen wird sich zu den Vorwürfen äussern müssen, dass es zwei sogenannte SLAPP-Klagen eingereicht und diffamierende Äusserungen gemacht hat. Ein Gericht im amerikanischen Bundesstaat North Dakota hatte Greenpeace International und Greenpeace Organisationen in den USA kürzlich zur Zahlung von 345 Millionen Dollar an den Ölkonzern verurteilt.
Iris Menn, Geschäftsleiterin von Greenpeace Schweiz, kommentiert den Entscheid:
«Diese Nachricht erwärmt mir das Herz. Sie ist ein Zeichen, dass Grossunternehmen nicht einfach Akteure und Akteurinnen der Zivilgesellschaft einschüchtern können. Der Entscheid zeigt auch, warum die EU Rechtsvorschriften gegen SLAPP-Klagen erlassen hat.
Diesem Beispiel muss die Schweiz folgen. Wir brauchen dringend einen rechtlichen Rahmen, der verhindert, dass Gerichte dazu missbraucht werden, die Meinungsfreiheit zu schwächen, anstatt sie zu schützen.
Auch bei uns nehmen SLAPP-Klagen zu. Akteure und Akteurinnen der Zivilgesellschaft sind das Ziel missbräuchlicher Gerichtsverfahren, die darauf abzielen, sie mundtot zu machen. Das darf nicht sein.»
Was sind SLAPP-Klagen?
SLAPP steht für «Strategic Lawsuit Against Public Participation». Deutsch: «Strategische Klage zur Behinderung an der öffentlichen Beteiligung» oder kurz: «Einschüchterungsklage. SLAPP-Klagen sind teilweise oder vollständig unbegründet. Sie dienen dazu, maximalen Druck auf Akteur:innen der Zivilgesellschaft wie Journalist:innen, Aktivist:innen, Wissenschaftler:innen oder NGO auszuüben, mit dem Ziel, sie in Fragen von öffentlichem Interesse mundtot zu machen. Dazu gehören Themen wie Umweltschutz, Menschenrechte und dubiose Geschäftspraktiken. Meist handelt es sich um Klagen wegen Ehr- oder Rufschädigung in Form von Verleumdung oder übler Nachrede.
Weitere Informationen
Medienmitteilung von Greenpeace International
Kontakt
Bei Fragen zur Klage gegen Energy Transfer in den Niederlanden:
Greenpeace International Press Desk, +31 20 718 2470 (rund um die Uhr erreichbar), [email protected]
Für alle weiteren Fragen:
Roland Gysin, Medienstelle Greenpeace Schweiz, 044 447 41 17, [email protected]
