Am 12. April sind auf Geheiss der Behörden Bagger auf die Deponie Letten vorgefahren. Die von der Basler Chemie verursachten grundlegenden Probleme bleiben aber weiterhin bestehen. Die Tatsache, dass die französischen Behörden sich jahrelang und in unverantwortlicher Weise untätig zeigten, bleibt bestehen und ist auch Anlass zur Sorge für die Zukunft. Die von der Basler chemischen Industrie und der französischen Behörde kürzlich unterzeichnete Konvention ist völlig ungenügend, weil sie weder Sicherungs- noch Sanierungsmassnahmen für die Deponien enthält. Greenpeace Frankreich und Greenpeace Schweiz haben deshalb gegen die französischen Behörden Klage wegen Untätigkeit eingereicht.
Paris/Zürich. Die Behörden werden mit der Klage
aufgefordert, die sofortige Räumung aller vergrabenen Chemieabfälle
auf Kosten der Verursacher durchzuführen. Dieser rechtliche Schritt
wurde aus zwei Gründen notwendig: 1. Die Deponien Le Letten sowie
Roemisloch verschmutzen weiterhin Grundwasser und Bäche und
gefährden das Trinkwasser. 2. Die von Greenpeace im Februar bei der
Deponie Letten entdeckten Chemiegifte haben jahrelang im Wald unter
offen Himmel herumgelegen, ohne dass die Verantwortlichen
eingegriffen haben. Dem Prefet des Departement du Haut-Rhin hätten
alle rechtlichen Mittel zur Verfügung gestanden, um diese
gefährliche Situation zu beheben. Er nutzte sie aber nicht. Dies
ist klar rechtswidrig. Deshalb reicht Greenpeace Klage ein.
Genau drei Monate nach dem Neuwiller
Räumungsbefehl für die Chemiemülldeponie Roemisloch an die Adresse
Novartis & Co., und knapp zwei Monate nach dem von Greenpeace
aufgedeckten Giftmüllskandal bei der Deponie Letten hat sich nichts
Wesentliches getan: Der Basler Giftmüll sickert noch immer aus dem
Roemisloch in Richtung Allschwil. «Statt das Problem grundlegend
anzugehen, scheinen die französischen Behörden sich einmal mehr von
der Hinhalte- und Verzögerungstaktik der Chemie an der Nase
herumführen zu lassen», sagt Greenpeace-Experte Matthias
Wütherich.
Die hastige Unterzeichnung der «Convention»
zwischen dem französischen Staat und der IGDRB, zu der sich der
Elsässer Préfet just am Tag nach der Greenpeace-Aktion beim Letten
drängen liess, ist ein weiteres Beispiel für die Verzögerungstaktik
der Basler Chemie: Entgegen der Darstellung von Novartis & Co.
steht in der Konvention kein Wort über Sanierungs- oder
Sicherungsmassnahmen – dies obwohl die Chemiemülldeponien das
Grundwasser und Bäche massiv verschmutzen, das Trinkwasser
gefährden und aufgrund der bisherigen Untersuchungen als
sanierungsbedürftig zu beurteilen sind, wie die Regierung des
Kantons Basel-Landschaft z.B für das Roemisloch bestätigt. Zudem
basiert die Konvention teils auf falschen Zahlen: So ist der
Volumen-Anteil des Chemiemülls in den Deponien zu tief und
willkürlich eingesetzt. Es scheint, dass diese Zahlen geschönt
worden sind. Zudem berücksichtigt die Konvention aktuelle
Erkenntnisse zu den Deponien nicht.
Hintergründe zur eingereichten Klage:
- Klage gegen
französische Behörde wegen Untätigkeit (Download 116 KB) - Konvention
zwischen Elsässer Präfekten und IGDRB als weiteres Beispiel für die
Hinhaltetaktik von Novartis, Ciba und Syngenta. (Download 172
KB)
Kontakt:
Greenpeace Schweiz, Wangpo Tethong +41 44 447 41 11
Greenpeace France, Aurèle Clémencin +33 60 875 50 13