Die Umweltorganisation Greenpeace gibt keine Parole aus für die Abstimmung vom 22. September zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG). Einer zweifelhaften Förderung des Stromhandels stehen wenigstens minimale Schutzmassnahmen für erneuerbare Energien gegenüber. Eine ökologische Ausrichtung der Energiepolitik kann nicht über den Markt, sondern nur mit einem politischen Entscheid – wie ihn die Atomausstiegsinitiative ermöglicht – erreicht werden.
Zürich. Mit dem EMG soll die Wertschöpfung aus
Stromproduktion, Übertragung und Handel im gesamteuropäischen Markt
maximiert werden. Das EMG ist folglich primär ein Marktgesetz, kein
Fördergesetz für die erneuerbare Energieproduktion aus Wind und
Sonne. Diese geniessen nur einen kurzfristigen Vorteil gegenüber
Strom aus fossiler und atomarer Produktion. Die primären
Nutzniesser sind die Stromhandelsgesellschaften und die Industrie,
mit Abstrichen die Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU). Die
KonsumentInnen erhalten immerhin die Wahlfreiheit in der
Angebotspalette.
Mit dem vorliegenden Gesetz kann eine minimale Regelung des
geöffneten Strommarktes erreicht werden. Trotzdem würden das EMG
und die zugehörige Verordnung (EMV) Greenpeace nur dann begeistern,
wenn sie die ökologische Umgestaltung der Elektrizitätswirtschaft
festschriebe. Im offenen Markt steht jedoch die Absatzmenge und der
Preis zuoberst auf der Traktandenliste. Die Ökologisierung kann
allenfalls als Beiprodukt für die Energiewirtschaft interessant
werden, wenn sich damit ein Massengeschäft erzielen lässt. Mit dem
EMG lässt sich aber kein solcher Umschwung bewerkstelligen.
Den verbindlichen Umschwung zur Ökologisierung der
Stromherstellung kann einzig eine Neuorientierung in der
Stromproduktion hervorrufen, wie ihn die Initiative «Strom ohne
Atom» anstrebt. Über sie wird voraussichtlich im kommenden Frühjahr
abgestimmt. Für ein solches JA zum Atomausstieg kämpft Greenpeace
vorbehaltlos.
Kontakt:
Tschoff Löw, Greenpeace Energie-Kampagne 01 / 447 41 25
Greenpeace Medienabteilung 01 / 447 41 11