Das eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat es heute abgelehnt, der gegen den Import von genmanipulierter Soja des US-Chemieriesen Monsanto gerichtete Verwaltungsbeschwerde von Bauern-, KonsumentInnen- und Umweltorganisationen die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Somit bleiben mit Gentech-Soja hergestellte Lebensmittel in der Schweiz weiterhin verboten. Damit die geltende Rechtslage auch kontrolliert werden kann, rufen die Beschwerdeführer das EDI nun auf, entsprechende Weisungen an die Zollbehörden zu erlassen. Die Beschwerde gegen Gentech-Soja als Futtermittel, welcher das Bundesamt für Landwirtschaft die aufschiebende Wirkung entzogen hat, wird bis ans Bundesgericht weitergezogen. Die EU-Staaten Oesterreich und Luxemburg haben ein Importverbot für den Gentech-Mais von Ciba/Novartis verhängt. Ein in Oesterreich vorgesehener Freisetzungsversuch mit Gentech-Kartoffeln ist abgeblasen worden.
Bern/Zürich. Die Gentech-Offensive der
Chemiemultis gerät europaweit ins Stocken: Nachdem bereits im
Sommer 13 von 14 EU-Länder die Zulassung für den genmanipulierten
Mais von Ciba/Novartis kritisierten, hat Oesterreich heute, vier
Tage nach der erfolgten Zulassung, als erstes Land ein Importverbot
für den Gentech-Mais erlassen. Luxemburg will dem österreichischen
Beispiel folgen und in Spanien verlangt eine Resolution des
Parlaments ebenfalls ein solches Importverbot. EU-Kenner erwarten,
dass weitere Staaten – insbesondere Schweden, Dänemark und
Grossbritannien – sich anschliessen. In der Schweiz hat das EDI die
aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Zulassung der
Gentech-Soja bestätigt. Das Bundesamt für Landwirtschaft hatte
zuvor bei den Futtermitteln die aufschiebende Wirkung der
Beschwerde entzogen. Die BeschwerdeführerInnnen haben beschlossen,
gegen diesen Entscheid notfalls bis ans Bundesgericht zu gelangen
Die Erpressung durch die USA und den Chemiemulti Monsanto, die den
europäischen KonsumentInnen die Wahlfreiheit bei
Gentech-Lebensmitteln durch die Vermischung genmanipulierter mit
regulärer Soja rauben wollten, beginnt in der Schweiz ernste Folgen
und Kosten zu verursachen. Die Einsprecher verlangen vom EDI, die
Zollbehörden nun sofort anzuweisen, weitere Importe zu unterbinden.
«Die Gentech-Soja ist der Gesslerhut unserer Zeit – wir werden
gegen diese Verhöhnung der Demokratie weiter kämpfen» meint Stefan
Weber, der Koordinator der Gentech-Kampagne von Grenpeace Schweiz:
«Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in ganz Europa will
keine Gentech-Nahrung!»
Kontakt:
Stefan Weber, Koordinator Genschutz-Kampagne, 01 / 447 41 41