EU-Fischereipolitik: Beschluss mit Potential nach oben!

Besucher auf der «Arctic Sunrise» in Trapani (Italien) unterzeichnen die Greenpeace Petition für Nachhaltige Fischerei.

© Markel Redondo / Greenpeace

Der sogenannte «Trilog» fand Dienstagabend und Mittwochnacht hinter verschlossenen Türen statt. Ziel war, die deutlich auseinandergehenden Positionen von EU-Parlament und EU-Fischereiministern zu einem Beschluss zusammenzuführen.

Die gute Nachricht zuerst: Unser weltweiter Einsatz für eine Kehrtwende in der Fischereipolitik war erfolgreich: Die Reform und damit das Bestreben den Fischbeständen die dringende Erholung zu gönnen ist nach jahrelangem Ringen und mühsamen Verhandlungen auf EU-Ebene beschlossen worden. Auch wenn teilweise Kompromisse geschlossen wurden, so ist die nun beschlossene Reform eine gute Basis, um weg von einer zerstörerischen, überdimensionierten Fischereiindustrie in Europa hin zu einer nachhaltigen, umweltschonenden Fischerei zu gelangen.

Insbesondere zu begrüssen ist, dass der nachhaltigen Fischerei besonderer Zugang zu Fischgründen gegeben werden soll. Gut, dass die EU zum ersten Mal die handwerkliche Fischerei anerkennt, indem Fangquoten und Zugang zu Fischgründen zukünftig in Abhängigkeit von sozialen und umweltbezogenen Kriterien vergeben werden sollen. Dafür haben wir uns mit unserer Schiffstour, die zusammen mit kleingewerblichen Fischern an den Küsten neun europäischer Länder entlangführte, im Vorfeld besonders eingesetzt. Entscheidend ist, dass die neuen Regeln die nationalen Regierungen dazu verpflichten, die Kapazitäten ihrer Flotten zu reduzieren. Auch soll es zukünftig den europäischen Fangschiffen verboten sein, die Meere vor anderen Nationen zu plündern, wie es in der Vergangenheit vor allem vor Entwicklungsländern üblich war.

Verbesserungspotential

1. Null-Prozent-Toleranz für Rückwurf – Die Reform der Europäischen Fischereipolitik, so wie sie von Parlament, Rat und Kommission beschlossen wurde, liegt jedoch etwas abseits vom Kurs, des einst ehrgeizigen Reformvorschlags des EU-Parlaments. Nach langen Verhandlungsrunden, gab es schlussendlich einige Zugeständnisse, die wir kritisieren: Zwar wird es zukünftig ein Rückwurfverbot geben – das Verbot darf allerdings nicht wortwörtlich genommen werden, wenn man bedenkt, dass 5 Prozent unerwünscht gefangener Fisch weiter weggeworfen werden darf. Greenpeace hatte ebenso wie das EU-Parlament im Vorfeld eine Null-Prozent-Toleranz für Rückwurf gefordert.

2. Der Kompromiss zwischen Parlament und Fischereirat beinhaltet die Verpflichtung, bis zum Jahr 2015 für alle Bestände die Überfischung zu beenden. Allerdings gibt es eine Ausnahme für Fälle, in denen der Fischereidruck langsam bis zum Jahr 2020 reduziert werden soll, «um die soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Flotte nicht zu scharf zu gefährden.»

3. Keine konkrete Frist – Die durch Fischerei geschrumpften Fischbestände sollen wieder aufgebaut werden – soweit sind sich die EU-Politiker einig, allerdings gibt es keine konkrete Frist, bis wann sich die Fischbestände erholt haben sollen.

Wie geht es weiter?

Die Reform ist soweit beschlossen, allerdings muss sie noch formal durch die ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten (Coreper) bestätigt werden. Auch sind noch einige technische Details zu klären. Jetzt kommt es darauf an, wie Europa die neuen Fischereiregeln umsetzt und ob es endlich gelingt, Verstösse in der Fischerei aufzudecken und zu sanktionieren. Und es gibt noch eine grosse Baustelle, die zu klären ist: Der neue Rahmen für die Förderpolitik im Fischereibereich muss noch abgestimmt werden. In der Vergangenheit profitierten die Grossen der Branche besonders von EU-Fördergeldern für den Ausbau und die Modernisierung ihrer Fabrikschiffe.