Pressemeldung der Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik

Am Mittwoch entscheidet der Nationalrat
über die Umsetzung des CO2-Gesetzes im Brennstoffbereich. Die
‚Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik‘ hat die
Vorschläge der Umweltkommission geprüft. Nur der Minderheitsantrag
I erfüllt die Kriterien Zielerfüllung, Planbarkeit und Konsistenz
mit dem CO2-Gesetz. Mit den Minderheitsanträgen III und V versuchen
FDP und SVP erneut, das CO2-Gesetz zu untergraben und den
Klimaschutz zu ignorieren.

Zürich. Die Schweiz hat die tiefsten
Heizölpreise Europas und ist in Sachen Klimapolitik nicht auf
Zielkurs. Die CO2-Emissionen laufen im Treibstoffbereich aus dem
Ruder und im Brennstoffbereich sinken sie nur ungenügend. Deshalb
braucht es die CO2-Abgabe auf Brennstoffen.

Die Klima-Allianz hat die Umsetzungsvorschläge der
Umweltkommission (UREK-N) unter die Lupe genommen und auf drei
Kriterien hin geprüft:

1. Zielerfüllung: das Reduktionsziel im Brennstoffbereich von
-15% von 1990 bis 2010 ist zu erfüllen.

2. Planbarkeit: durch frühzeitig bekannte Abgabeschritte ist ein
sicheres Investitionsumfeld zu schaffen.

3. Konsistenz: die Glaubwürdigkeit der schweiz. Klimapolitik
wird erbracht und das CO2-Gesetz umgesetzt

Die Ziellücke im Brennstoffbereich beträgt nach neusten
Emissionszahlen (2004) bis im Jahr 2010 2,7 Mio Tonnen CO2. Die zur
Diskussion stehende CO2-Abgabe muss zwischen 0.9 und 2 Mio. Tonnen
zur Lückenschliessung beitragen – je nach Lenkungswirkung der
künftigen Heizölpreise (vgl. beiliegendes Factsheet). Nur der
Minderheitsvorschlag I, welcher eine zweistufige Abgabe von zwei
mal 39 CHF pro Tonne CO2 will, schafft es diese Lücke zu
schliessen. Alle anderen Vorschläge sind nicht zielführend und
können weder das CO2-Gesetz noch die Kyotoziele erfüllen.

Die Minderheitsanträge III (Messmer, FDP) und V (Rutschmann,
SVP) wollen erst dann eine CO2-Abgabe einführen, wenn der Ölpreis
um 35% unter den heutigen Stand fällt. Damit wäre die Einführung
einer CO2-Abgabe faktisch vom Tisch. Sie ignorieren damit die
aktuellen Emissionsdaten und -perspektiven. Ein hoher Marktpreis
alleine genügt nicht für die Einhaltung des CO2-Gesetzes! Die
Vorschläge der sogenannten ‚Wirtschaftsparteien‘ haben weitere
Nachteile: Die 1000 Unternehmen der Energieagentur der Wirtschaft
(EnAW) werden für ihre Vorleistungen nicht belohnt und können sich
nicht am europäischen Emissionshandel beteiligen. Einziger
Profiteur bleibt die in- und ausländische Erdölwirtschaft, welche
nicht nur mehr Heizöl verkaufen könnte, sondern ab sofort auch
keinen Anreiz mehr hätte, den Preis unter den Einführungspreis für
die CO2-Abgabe fallen zu lassen.

Es liegt nun an der CVP, einer zielführenden und glaubwürdigen
Klimapolitik zum Durchbruch zu verhelfen und für die Wirtschaft ein
kalkulierbares Investitionsumfeld zu schaffen.

Kontakt:

Alexander Hauri, Greenpeace, 076 399 60 61/ 044 447 41 11