Medienmitteilung/Kommentar über die Stellungnahme des Landratsamtes Lörrach zur gestrigen Medienkonferenz von Greenpeace
Mit Erstaunen hat Greenpeace die Stellungnahme des
Landratsamt Lörrach zur schief laufenden Hotspot-Sanierung bei der
Chemiemülldeponie Hirschacker in Grenzach zur Kenntnis genommen,
über die Greenpeace gestern anlässlich einer Medienkonferenz in
Basel berichtete.
Es ist nicht Greenpeace, die die
Abfalldeklaration bei der Chemiemülldeponie Hirschacker als
mangelhaft bezeichnet hat, sondern die übergeordneten Behörden des
Landratsamtes Lörrach: das Regierungspräsidium Freiburg im
September 2008 sowie das Umweltministerium Baden-Württemberg im
Oktober 2008. Dies geht unzweifelhaft aus dem Protokoll des
Regierungspräsidiums Freiburg, Abteilung Umwelt über die 37.
Dienstbesprechung des Umweltministeriums mit den
Regierungspräsidien, der LUBW und der SAA zu Fragen der
Abfallwirtschaft am 22. und 23. Oktober 2008 in Crailsheim vom
28.1.2009 hervor.
Greenpeace hat innerhalb der Sanierungsgremien
die Abfalldeklaration wiederholt als ungenügend bezeichnet, was die
Verantwortlichen insbesondere des Landratsamtes Lörrach zwar hörten
aber übergingen. Für Greenpeace war die Haltung des
Regierungspräsidiums Freiburg und des Umweltministeriums
Baden-Württemberg deshalb keine Überraschung, sondern eine
Bestätigung.
Im Rahmen der vergangenen Sitzungen hat
Greenpeace das LRA mit dem Vorwurf der nicht regelkonformen
Abfallentsorgung konfrontiert und aufgefordert, Stellung zu
beziehen. Dies ist jedoch bisher nicht schlüssig erfolgt.
Warum das LRA die Vorgaben der übergeordneten
Behörden mindestens zwei Monate lang nicht umgesetzt hat, ist eine
Frage, die es noch immer nicht beantwortet hat. Zwar weist das LRA
den Vorwurf des Planungspfuschs zurück, beantwortet aber die Frage
nicht, warum beim Hirschacker unüblicherweise zuerst die Vergabe
und erst danach die Bewilligung erfolgte. Auf eine Antwort darauf
ist Greenpeace gespannt.
Greenpeace fordert das LRA auf, öffentlich
dokumentarisch zu belegen, dass aus seiner Sicht alles korrekt
abgelaufen ist. Greenpeace bezieht sich dabei auch auf das deutsche
Umweltinformationsgesetz.
Greenpeace bleibt dabei, dass die
Abfalldeklaration und die Entsorgung aufgrund der verfügbaren
Informationen nicht rechtskonform erfolgte und ruft die Behörden
auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Der entsorgte Müll
muss wieder ausgegraben, korrekt beprobt und fachgerecht entsorgt
werden. Weiterhin appellieren wir an Roche, ihre Verantwortung zu
übernehmen und die Deponie Hirschacker gemäss den Abmachungen zu
sanieren.
Aktualisiert: 11.06.2009
Medienmitteilung vom 18. Februar
2008
Weitere Informationen bei
Matthias Wüthrich, Leiter Chemiekampagne Greenpeace Schweiz, +41
44 447 41 31