Der Nationalrat beginnt heute mit der Beratung des CO2-Gesetzes. Die Volksvertreterinnen und -vertreter haben dabei die Wahl, ob sie für Klimaschutz oder Klimakatastrophe stimmen. Um ersteres zu erreichen und letzteres zu verhindern, braucht das Gesetz noch einige Korrekturen.
«Weihnachten steht vor der Tür.» Der Satz wird nun wieder so oft wiederholt, bis auch dem Hinterletzten klar wird, dass es nun aber wirklich höchste Zeit ist, sich mittels des von Gesellschaft und Wirtschaft diktierten Kaufrauschs an den Rand eines Burn-Outs stressen zu lassen. Dabei stehen andere, weit wichtigere Dinge vor der Tür: Die Klimakrise zum Beispiel. Sie hat dieses Jahr einigermassen energisch geklingelt; uns einen bitteren Vorgeschmack geliefert auf das, was in einigen Jahrzehnten hierzulande zum Normalfall werden könnte: Staubtrockene Felder, in Rinnsale verwandelte Flüsse, verendete Fische.
Klimaabkommen umsetzen
Unmittelbar besteht die Möglichkeit, etwas gegen dieses Zukunftsszenario zu unternehmen. Der Nationalrat beginnt heute Montag seine Debatte zum neuen CO2-Gesetz und damit die Diskussion darüber, was die Schweiz unternehmen wird, um das Klimaabkommen von Paris umzusetzen – jenes Abkommen, das uns bei konsequenter Umsetzung immerhin vor dem Schlimmsten dessen bewahren sollte, was die Klimakrise dieses Jahr angekündigt hat. Nur: Der Entwurf für das Schweizer CO2-Gesetz ist völlig ungenügend. Die Nationalrätinnen und Nationalräte müssen dringend ihre Paris-Hausaufgaben machen. Oder um es mit den Worten von Greenpeace-Klimaexperte Georg Klingler zu sagen: «Wer im Nationalrat den Mehrheitsanträgen der vorberatenden Kommission folgt, stimmt für die Klimakatastrophe.» Diese Verbesserungen fordert Greenpeace Schweiz vom Nationalrat:
- Das im Klima-Abkommen von Paris festgelegte 1,5°-Ziel gehört zwingend ins Gesetz – aktuell ist bloss das nicht mehr gültige Ziel von «weniger als 2°C» vorgesehen
- Es braucht jetzt Vorgaben für die komplette Dekarbonisierung der Schweiz – also den Ausstieg aus der Nutzung sämtlicher fossiler Energieträger. Das vorgesehene Ziel einer 30%-Reduktion der CO2-Emissionen im Inland bis 2030 verschiebt die Null-Grenze auf weit nach 2050, obwohl nach den Wissenschaftlern des IPCC die Nullgrenze weltweit bis 2050 erreicht werden muss, um gefährliche Risiken abzuwenden. Der geplante Einkauf von Emissionszertifikaten aus dem Ausland kann die fehlende Inland-Absenkungen nicht ersetzen
- Im Gebäudebereich müssen verbindliche Null-Emissions-Standards festgelegt werden – wegen der langen Lebensdauer von Gebäuden können solche Standards nicht auf nach 2030 verschoben werden
- Beim Verkehr müssen die CO2-Emissionen in Zukunft deutlich sinken – aktuell weist die Schweiz im Vergleich zu den europäischen Ländern eine der klimaschädlichsten Automobilflotten auf. Zudem sind Schweizerinnen und Schweizer Vielflieger, weil der Flugverkehr in der Schweiz steuerlich vergünstigt statt klimapolitisch geregelt wird. Hier muss mit einer Flugticketabgabe korrigierend eingegriffen werden
- Für den Finanzplatz Schweiz braucht es Regeln für den Ausstieg aus der Finanzierung von fossiler Energie. Schweizer Finanzakteure verursachen weltweit mehr als zwanzigmal so viele Treibhausgasemissionen wie die Haushalte und Unternehmen in der Schweiz zusammen
- Für den Landwirtschaftssektor braucht es ebenfalls verbindliche Klimaregeln
Besorgte BürgerInnen vor der Tür
Ob die Nationalrätinnen und -räte diese dringend nötigen Nachbesserungen, oder mindestens einen Teil davon, vornehmen, ist leider höchst ungewiss. Um sie daran zu erinnern, was auf dem Spiel steht, haben sich über 30 besorgte Bürgerinnen und Bürger ein Herz gefasst und ihre Vertreterinnen und Vertreter im Bundeshaus persönlich zu Hause besucht. Im Gepäck ein von Greenpeace Schweiz zusammengestelltes Fotobuch, das den Hitzesommer 2018 in eindrücklichen Bildern zeigt. Menschen wie Rosmarie und Claudio haben den Mut gefunden, sich auf sehr persönliche Art und Weise für eine lebenswerte Zukunft in der Schweiz und auf der ganzen Welt einzusetzen. Nun bleibt zu hoffen, dass auch genügend Nationalrätinnen und Nationalräte diesen Mut aufbringen und für mehr Klimaschutz stimmen – auch wenn es vielleicht nicht der eigenen Parteilinie entspricht.
Denn irgendwann klingelt die Klimakrise nicht mehr. Sondern fällt mit der Tür ins Haus.