Unser Parlament schläft. Trotz Klima- und Biodiversitätskrise haben es der National- und Ständerat in den letzten vier Jahren unterlassen, wirkungsvolle Massnahmen für den Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt zu ergreifen. Im Herbst haben wir mit den eidgenössischen Wahlen die Chance, klima- und umweltfreundliche Politikerinnen und Politiker zu wählen – und damit der Zerstörung unserer Lebensgrundlage Einhalt zu gebieten. Das neue Umweltrating zeigt, welche Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten sich tatsächlich für Umweltanliegen einsetzen.
Plötzlich sind das Klima und die Umwelt fast allen Parteien sowie einer Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentariern wichtig. Kein Wunder – im Herbst sind eidgenössische Wahlen. Und jede und jeder möchte mit möglichst wohlklingenden Wahlversprechen ihre/seine Chancen für einen Sitz im National- oder Ständerat erhöhen.
Es ist nicht einfach, ob all den blumigen und von PR-Agenturen geschliffenen Worten den Überblick zu behalten. Deshalb hat die Umweltallianz, zu der auch Greenpeace Schweiz gehört, mit ihrem aktuellen Umweltrating eine Wahlhilfe erstellt.
Die grossen Umweltverbände haben den Parteien auf den Zahn gefühlt und das Abstimmungsverhalten aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei zentralen Abstimmungen ausgewertet. Die Resultate zeigen auf, welche Parteien und Ratsmitglieder Klima-, Umwelt- und Naturschutz bei den Abstimmungen ernst nehmen.
- Grüne, SP, EVP und GLP haben Umweltanliegen im Parlament fast immer unterstützt. Sie werden ihrem Anspruch, umweltfreundlich zu sein, in den Abstimmungen gerecht.
- Die BDP unterstützte Umweltanliegen zu fast zwei Dritteln, die VertreterInnen haben in dieser Legislatur deutlich umweltfreundlicher politisiert als früher.
- Die CVP hat etwa in der Hälfte der Fälle für die Umwelt gestimmt. Die Unterschiede sind aber gross innerhalb der Partei: von 70,4 bis 33,3 Prozent.
- Die FDP hat sich in vier von fünf Abstimmungen gegen Umweltanliegen ausgesprochen. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Nationalrätinnen und Nationalräten sind sehr gross: von 41 bis 3,7 Prozent.
- Schlusslicht im Umweltrating bildet die SVP, die sich als Partei mit bloss 5 Prozent Umweltfreundlichkeit fast immer gegen die Umwelt aussprach.
Jetzt umweltfreundlich wählen!
Das sind die nackten Zahlen. Und hier noch ein paar Beispiele, die anschaulich illustrieren, dass das Parlament, insbesondere der Nationalrat, das Klima und die Umwelt in den letzten vier Jahren im Stich gelassen hat:
- Kein Wille zum Klimaschutz: Die Klimakrise kann nicht mehr geleugnet werden. Dennoch hat es das Parlament nicht geschafft, Massnahmen festzulegen, die das Klimaziel des Pariser Abkommens erreichbar machen. Der Nationalrat hat das CO2-Gesetz derart verwässert, dass sogar umweltfreundliche ParlamentarierInnen nicht mehr zustimmen konnten.
- Kein Wille zur Pestizidbekämpfung: Jährlich werden in der Schweiz über 2000 Tonnen Pestizide versprüht, der Grossteil davon in der Landwirtschaft – mit massiven Folgen für die Natur, die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Der Nationalrat, namentlich die Bauernvertreter im Parlament, wehrten sich jedoch bislang gegen jegliche griffige Massnahmen zur Reduktion des Pestizideinsatzes.
- Angriffe auf den Artenschutz: Mit mehreren populistischen Vorstössen schienen die Angriffe auf den Artenschutz in der vergangenen Legislatur kein Ende zu nehmen: etwa die Walliser Standesinitiative «Wolf fertig lustig» (vom Nationalrat angenommen mit 101 zu 83 Stimmen), ein Antrag auf den Austritt aus der Berner Artenschutzkonvention und schliesslich die Revision des Jagd- und Schutzgesetzes JSG.
- Angriffe auf den Gewässerschutz: Der Nationalrat hat viel daran gesetzt, die Gewässerräume bzw. deren Ausscheidung möglichst auf kleine Flächen zu begrenzen. Glücklicherweise hat der Ständerat hier und da die regelrechten Auswüchse begrenzt. Die Angriffe auf die Gewässer gehen aber weiter. So wird gerade in diesen Tagen im Nationalrat über Lockerungen von Umweltauflagen bei der Konzessionserneuerung von Wasserkraftwerken debattiert.
- Strassenwahn ohne Ende: Das Parlament hat die Finanzquelle des neuen Strassenfonds NAF systematisch weg vom Verursacherprinzip hin zu Geldmitteln der Allgemeinheit verschoben. Selbst nach Beginn der Klimadebatte hatte der Nationalrat im letzten März keine Hemmung, drei Nationalstrassenprojekte zusätzlich zu beschliessen, bei denen Linienführung und Kosten noch gar nicht bekannt waren.
Am 20. Oktober haben wir die Chance, die Grundlage dafür zu legen, dass im National- und Ständerat künftig die Anliegen des Klimas sowie der Natur und Umwelt stärker gewichtet werden. Wir brauchen eine wirkungsvolle Schweizer Klimapolitik, eine Ökologisierung der Landwirtschaft und den Schutz unserer Biodiversität.