Das Parlament hat das Entlastungspaket 27 verabschiedet – mit einem durchmischten Resultat. Für Greenpeace ist klar: Eine massive Sparpolitik auf Kosten von Menschen, Planet und Umwelt bleibt inakzeptabel.
Umweltorganisationen wie Greenpeace haben sich von Anfang an gegen die Abbaupläne des Bundesrates bei der Umwelt, beim öffentlichen Verkehr, bei der Bildung, Forschung und sozialen Wohlfahrt gewehrt.
Nun hat das Parlament über das Entlastungspaket 27 entschieden. Und der Druck hat teilweise gewirkt. Zumindest im Umwelt- und Naturbereich ist das Schlimmste vom Tisch.
Beispiel Gebäudeprogramm: Der Bundesrat wollte 400 Millionen Franken weniger für die energetische Sanierung von Gebäuden ausgeben. Das ging der Mehrheit des Parlaments zu weit. Nun streicht der Bund 200 Millionen Franken. Das bedeutet aber auch, dass die Kantone mehr in der Pflicht sind.
Beispiel Beiträge an Internationale Kommissionen und Organisationen durch das Bundesamt für Umwelt: Der Ständerat wollte sie um 4 Millionen Franken kürzen. Am Schluss einigten sich die Räte auf eine Reduktion von 2 Millionen Franken, wie vom Bundesrat vorgeschlagen. Das ist ein Teilerfolg und ein halbwegs positives Zeichen für den UNO-Standort Genf, den Multilateralismus und den anstehenden Prozess der Ratifikation des UNO-Hochseeschutzabkommens.
Sonderregeln für Superreiche abschaffen
Für Greenpeace ist klar: Kürzungen bei Umwelt, öffentlichem Verkehr, Bildung, Forschung und sozialer Wohlfahrt sind nicht zukunftsorientiert. Stattdessen gilt es, klima- und umweltschädliche Subventionen abzuschaffen und Umweltverschmutzer:innen verursacher:innengerecht zu besteuern, darunter zum Beispiel Superreiche.
Superreiche schädigen Klima und Umwelt durch ihren Lebensstil besonders stark. Es ist deshalb Zeit, über Steuergerechtigkeit zu debattieren und Sonderregeln für Superreiche weltweit abzuschaffen und Steuer-Schlupflöcher zu schliessen.
Kontakt
Juliette Wyss, Politikverantwortliche, Greenpeace Schweiz, 076 518 79 01, [email protected]
Joëlle Hérin, Expertin für ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel,
079 256 32 65, [email protected]
Roland Gysin, Medienstelle Greenpeace Schweiz, 044 447 41 17, [email protected]
