Abstimmung am 18. Mai: «Mühleberg vom Netz» als Sicherheitsgewinn

Das Bild des AKW Mühleberg, das uns die Atombefürworter glaubhaft machen möchten, erinnert an eine düstere Geschichte des irischen Schriftstellers Oscar Wilde: Das Bildnis des Dorian Gray wird immer älter, während der reiche Protagonist ein ausschweifendes Leben führt. So ist es auch beim AKW Mühleberg. Die BKW kann solange schönfärben wie sie will, ihre Unterlassungssünden werden immer offensichtlicher und die altersbedingte Störanfälligkeit des Reaktors nimmt zu. Das sollten wir uns bei der Abstimmung zur Initiative „Mühleberg vom Netz“ unbedingt vor Augen führen.

Zwei Aspekte stehen in der Diskussion um die Ausserbetriebnahme des Atomkraftwerks Mühleberg zuvorderst: Die Sicherheit der Bevölkerung und die betriebswirtschaftlichen Überlegungen der BKW. Diese zwei Parameter dürfen aber auf keinen Fall vermengt werden, denn die Sicherheit der Bevölkerung ist ein Gut, das nicht auf dem Altar der Wirtschaftlichkeit geopfert werden darf. Der Schutz von Mensch und Umwelt vor radioaktiver Verstrahlung ist auf jeden Fall und zuerst zu garantieren.

Sicherheit sinkt mit jedem weiteren Betriebsjahr

Bei der Sicherheit hapert es nicht in erster Linie am Fachwissen und Arbeitsethos der Belegschaft in Mühleberg, obwohl internationale Experten bei Besuchen vor Ort auch bezüglich der Sicherheitskultur schwerwiegende Mängel festgestellt haben. Vielmehr geht es um die Problematik der Alterung der Anlage und um sicherheitstechnisch unzureichende gesetzliche Bestimmungen. Die Alterungsprobleme zeigen sich nicht nur bei den vieldiskutierten Rissen im Kernmantel, sondern auch bei der unzureichenden Sicherheit des Brennelementlagerbeckens. Ganz generell müssen wir uns im Klaren sein, dass bei einem alten AKW, das weit über die ursprünglich vorgesehenen 30 Jahre Betriebszeit am Netz ist, die technischen Risiken zunehmen, wie die steigende Anzahl Reaktorschnellabschaltungen und altersbedingte Störfälle zeigen.

Die Schweiz hat mit ihren drei bereits über 40 jährigen AKW Mühleberg und Beznau I&II sogar eine Art sicherheitstechnisches Neuland betreten. Die durchschnittliche Laufzeit aller AKW weltweit liegt nämlich erst bei 28 Jahren. Hat nicht Bundesrat Ueli Maurer kürzlich den zu Recht umstrittenen Kauf der Gripen-Kampfflieger damit begründet, dass ja zuhause auch niemand mehr 30 Jahre alte Gebrauchsgegenstände verwendet? Wieso soll dies bei einem gefährlichen Uralt-AKW anders sein?

Die Sprache der gesetzlichen Bestimmungen ist ausgerechnet beim Thema nukleare Sicherheit weniger deutlich als Ueli Maurer sich auszudrücken pflegt; es besteht viel Interpretationsspielraum, welche Sicherheitsmassnahmen zwingend notwendig sind und welche als „nicht angemessen“ gelten. Verschlimmernd kommt hinzu, dass die Aufsichtsbehörde ENSI dringende Nachrüstungen nicht klar und unmissverständlich einfordert, sondern mit den AKW-Betreibern über Alternativen und Fristen verhandelt.  So verlangt das ENSI z.B. seit Jahren eine zweite Notkühlinstallation (Saane-Leitung); diese ist jedoch bis heute weder zugesagt, geschweige denn im Bau. Derweil wird die Atomanlage unmittelbar vor den Toren Berns immer älter, unsere Gefährdung immer grösser.

Zahlenakrobatik der BKW ist nicht überprüfbar

Was die Angaben der BKW zu den finanziellen Auswirkungen einer (früheren oder späteren) Abschaltung des AKW Mühleberg angeht, so ist wichtig zu erkennen, dass diese nicht transparent ausgewiesen und somit für Aussenstehende nicht nachvollziehbar sind. Im Gegensatz zu anderen AKW – z.B. Leibstadt – ist jenes in Mühleberg kein eigenständiges Unternehmen, sondern Teil der BKW, d.h. ihrer konsolidierten Bilanz und Erfolgsrechnung. Dies ermöglicht Mischrechnungen und Quersubventionierungen und verunmöglicht eine genaue Überprüfung der Aussagen von BKW-Chefin Suzanne Thoma, die bei einer sofortigen Abschaltung hohe Kosten in Aussicht gestellt hat. 

Doch es gibt mindestens zwei gute Gründe, ihre düsteren Prognosen zur Höhe allfälliger Schadenersatzforderungen anzuzweifeln: erstens die Entwicklung des Marktpreises, der dank erneuerbaren Energien bereits unter den Gestehungskosten des Mühleberg-Stroms steht; und zweitens die teuren Nachrüstungen, die das ENSI einfordern muss, wenn sie die Sicherheit der Bevölkerung ernst nimmt. Beides spricht klar dafür, dass der Weiterbetrieb ein Verlustgeschäft, die sofortige Abschaltung hingegen einen bedeutenden Sicherheitsgewinn darstellt.

Wir Bernerinnen und Berner können also am 18. Mai gut begründet JA sagen zur Initiative „Mühleberg vom Netz“, die von einer vorausschauenden Bürgergruppe eingereicht wurde. Weder wird uns das Licht ausgehen, noch der finanzielle Kollaps ereilen. Wir können das tragische Ende von Dorian Gray und ein Unheil im AKW Mühleberg noch abwenden, indem wir die Sicherheit der Bevölkerung vor die betriebswirtschaftliche „Scheinlogik“ der BKW stellen.