Wir halten die Handelspolitik der Schweiz für höchst problematisch, da die angestrebten Freihandelsabkommen prioritär auf Wachstum zielen, dies auf Kosten von Umwelt und Menschenrechte. Grenzüberschreitende Handelsbeziehungen müssten eine nachhaltige Entwicklung des Agrar- und Ernährungssektors ermöglichen.
Es ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, dass man im gegebenen Abkommen versucht hat, Nachhaltigkeitskriterien für Palmöl zu berücksichtigen. Dennoch vermag das bestehende Abkommen den Import von nachhaltigem Palmöl nicht zu garantieren.
Für den Nachweis von nachhaltig produziertem Palmöl soll unter anderem das am weitesten verbreitete Label RSPO (Roundtable for Sustainable Palmoil) verwendet werden. Greenpeace kritisiert das Label seit Jahren und hat mehrfach aufgezeigt, warum es keine nachhaltige Produktion garantieren kann — Palmöl, das pestizidfrei produziert wird und nicht aus neuer Urwald- und Torfbodenzerstörung kommt. Seit der Überarbeitung der Kriterien liegen die Hauptprobleme bei der Umsetzung und insbesondere bei den Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Die Industrie kontrolliert sich selber und ist alles andere als transparent. Jegliche Bemühungen, aus RSPO ein Label zu machen, dem die Konsument*innen vertrauen können, sind bislang gescheitert.
Der Bund will die Überprüfung der nachhaltigen Produktion trotzdem weiter dem RSPO überlassen. Auch bei den weiteren Standards hapert es bei der Umsetzung der Verpflichtungen. Selbst Firmen mit «No Deforestation and No Peat Exploitation (NDPE)»-Verpflichtungen setzen diese oft nicht um.
Neben den verwendeten Palmöl-Labels als freiwillige Mechanismen bereitet die aktuelle Entwicklung der Gesetzeslage in Indonesien grosse Sorgen und setzt ein Fragezeichen hinter das Ende 2018 unterschriebene Abkommen: Im Oktober 2020 wurde das so genannte Omnibus-Gesetz vom indonesischen Parlament verabschiedet, welches die Deregulierung von Arbeits- und Umweltgesetzen bezweckt, um mehr Investitionen zu generieren und die Wirtschaft zu stärken. Proteste der Bevölkerung wurden mit Repression beantwortet.
Neben Sozialabbau und Bedrohung der Rechte von indigenen und lokalen Gemeinschaften erodiert das neue Gesetz das Vorsorgeprinzip und die ohnehin schon dürftigen indonesischen Umweltstandards. Zum Beispiel werden Umweltverträglichkeitsprüfungen oder bestehende Schutzverordnungen gegen Brandrodungen geschwächt. Im indonesischen Rohstoffsektor besteht eine systematische Intransparenz und ein eklatanter Mangel an Datengrundlagen, was die Überprüfung der dürftigen Umweltstandards verunmöglicht. Indonesien ist besonders anfällig für Naturkatastrophen. Gleichzeitig kann das Land mit seinen Urwäldern entscheidend zum weltweiten Klimaschutz beitragen. Wenn die jetzt schon verheerenden, irreversiblen Umweltschäden durch die Abholzung jedoch noch weiter zunehmen, hat das fatale Auswirkungen.
Das Abkommen mit Indonesien priorisiert Wirtschaftsinteressen von Konzernen und grossen Investoren gegenüber dem Schutz natürlicher Lebensgrundlagen sowie der Menschenrechte. Handels- und Investitionsabkommen sollten als Minimum die zehn Handelprinzipien von Greenpeace einhalten.
Greenpeace Schweiz fasst die Nein-Parole
Greenpeace Schweiz ist nicht Teil der Stop-Palmöl-Koalition – und nicht per se gegen die Produktion von Palmöl und dessen Export aus Indonesien. Palmöl ist ein äusserst effizientes Öl. Die Produktion alternativer Pflanzenöle würde noch mehr Flächen benötigen und gegebenenfallszu noch mehr Entwaldung führen. Als internationale vernetzte Organisation berücksichtigen wir die spezifischen Kontexte der Länder, in denen Greenpeace präsent ist. Greenpeace Südostasien setzt sich in Indonesien dafür ein, dass lokale und indigene Gemeinschaften Palmöl nachhaltig produzieren und Marktzugang haben und deckt Umweltzerstörung und Greenwashing durch Palmölfirmen auf.
Der Schlüssel zu einer nachhaltigen Palmölproduktion liegt in der Unterstützung von lokalen und indigenen Gemeinschaften, welche eine Balance zwischen Waldschutz und nachhaltiger Produktion anstreben und auf genossenschaftlich aufgebaute Produktions- und Vermarktungskonzepte bauen.
Frische Lebensmittel wählen!
Konsument*innen raten wir, möglichst auf frische, unverarbeitete (Bio-)Lebensmittel zu setzen und biologisch produzierte, möglichst rohstoffarme Naturkosmetik zu berücksichtigen.