Heute ist in Bern das Bündnis «Gemeinsam gegen TTIP, TiSA und Co.» an einer Pressekonferenz mit ihren Forderungen zum ersten Mal vor die Öffentlichkeit getreten. Die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und Co. könnten weitreichende Konsequenzen für die Zivilgesellschaft haben und den demokratischen Rechtsstaat aushöhlen. Sie bedienen Konzerninteressen, sind aber nicht für die Allgemeinheit – Bürger, Verbraucher und Umwelt- sinnvoll. Dazu kommt, dass sie vollkommen im Geheimen stattfinden. Nun fordern links-grüne Parteien, Gewerkschaften, Umweltorganisationen wie Greenpeace und Hilfswerke in einem offenen Brief an Bundesrat Schneider-Ammann, dass die Öffentlichkeit über die Inhalte informiert wird und dass die Abkommen auf jeden Fall dem Referendum unterstellt werden. Hier geht’s zum offenen Brief: https://act.greenpeace.ch/tisa/
Greenpeace hat durch die Veröffentlichung der geheimen TTIP-Dokumente eigentlich zu Tage gebracht, was die Bevölkerung schon lange geahnt hat: Es gibt berechtigte Ängste, was die Absenkung von Lebensmittelstandards oder die Bedrohung für Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Datenschutz oder den Service Public betrifft. Die folgenden Gefahren und Risiken sieht Greenpeace für die Umwelt und die Schweizer Bevölkerung als besonders schwerwiegend, falls die Abkommen TTIP und/ oder TiSA zustande käme:
– Die Weiterentwicklung von Umweltstandards wird mit der Etablierung einer intransparenten und nicht rechtsstaatlichen Paralleljustiz verhindert. In beiden Abkommen sollen die Klagerechte von ausländischen Investoren gegenüber dem Staat stark ausgebaut werden. Die Rechtsfälle sollen aber nicht vor staatlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen werden. Konzerne können sich darauf berufen und gegen Staaten klagen. Die Entwicklung ist absehbar: Um die Risiken von hohen Entschädigungszahlungen zu minimieren, werden sich Staaten zukünftig lieber gegen Gesetze entscheiden, die zwar dem Gemeinwohl dienen, aber die Rechte von Firmen einschränken.
– TiSA, das geplante Abkommen zu Serviceleistungen, könnte die Fortschritte des Pariser Klimaabkommens COP21 und deren Umsetzung torpedieren, indem die Abkehr von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl zu Nichte gemacht wird. Weshalb? Durch die Auflage, dass die an den TiSA-Gesprächen teilnehmenden Länder alle Energieversorger gleich behandeln – egal ob fossile oder erneuerbare Energien anbieten – entsteht die Gefahr, dass Maßnahmen für eine Förderung sauberer Technologien verhindert werden. Das Abkommen schützt damit die Falschen und bestraft die sauberen Technoligen, die künftig kaum mehr von Fördermassnahmen profitieren könnten. In der Schweiz kennen wir z.B. die KEV oder das Gebäudeprogramm.
– Bei TTIP treffen zwei unvereinbare Schutzprinzipien aufeinander. In Europa gilt im Umwelt- und Lebensmittelschutz das Vorsorgeprinzip – die USA jedoch setzt auf das Risikoprinzip. In den USA muss ein Produkt erwiesenermassen schädlich sein, damit es nicht in Verkehr gesetzt werden darf. In Europa ist man vorsichtiger: Es wird vorbeugend gehandelt und gesellschaftliche, ethische Faktoren werden berücksichtigt. Die USA hoffen nun auf „gegenseitige Anerkennung“ der Massnahmen. Die USA dürften dann „Chlorhühnchen“ auch in Europa anbieten, europäische Anbieter dürften dies nicht, müssten aber mit den billigeren Produktionsweisen der Amerikaner konkurrieren.
Abkommen, die derart weit reichende Konsequenzen haben – also über eine halbe Milliarde Menschen in USA und Europa betreffen – müssen öffentlich diskutiert und transparent verhandelt werden können. Die über Jahrzehnte in Europa und der Schweiz erarbeiteten Umweltstandards und die Erfolge der Klimaverhandlungen in Paris im vergangenen Dezember dürfen nicht durch Abkommen wie TTIP oder TiSA zunichte gemacht oder gefährdet werden! Deshalb unterzeichne auch du die Forderungen an Bundespräsident Schneider-Ammann hier: https://act.greenpeace.ch/tisa/