Am 11. März jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum 15. Mal. Am gleichen Tag diskutiert der Ständerat über den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Pro-Atom-Initiative («Blackout stoppen»). Der Bundesrat möchte den Bau neuer AKW wieder zulassen. 23’008 Menschen sind damit nicht einverstanden. Sie haben eine Greenpeace-Petitionunterschrieben und fordern vom Parlament, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen.
«23’000 Bürgerinnen und Bürger fordern vom Parlament, nicht auf die leeren Versprechungen der Atomlobby zu hören», sagt Lukas Bühler, Energieexperte bei Greenpeace Schweiz. Er verweist dabei auf eine Petition, die Greenpeace am vergangenen Freitag bei der Bundeskanzlei eingereicht hat.
Und weiter: «In der heute beginnenden Session wird sich der Ständerat für oder gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots aussprechen. Dass die Debatte exakt am 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima stattfindet, ist an Zynismus kaum zu überbieten.»
Die 23’000 Unterzeichnenden der Greenpeace-Petition fordern die Parlamentarier:innen beider Kammern auf, den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Pro-Atom-Initiative («Blackout stoppen») abzulehnen. Er würde den Bau neuer AKW erlauben.
Stattdessen soll das Parlament den in Volksabstimmungen beschlossenen Kurs der Energiestrategie 2050 und des Stromgesetzes beibehalten und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien ausrichten.
“Gerade letzte Woche hat der Bundesrat beschlossen, den Erlass zum schnelleren Bau von grossen Produktionsanlagen für erneuerbare Energie ab April 2026 in Kraft zu setzen. Der indirekte Gegenvorschlag für die Aufhebung des AKW-Neubauverbots steht im totalen Gegensatz dazu und macht keinen Sinn”, sagt Lukas Bühler.
Kontakt
- Lukas Bühler, Energieexperte, Greenpeace Schweiz, +41 76 406 70 23, [email protected]
- Yvonne Anliker, Mediensprecherin, Greenpeace Schweiz, +41 79 306 53 42, [email protected]
- Medienstelle Greenpeace Schweiz, +41 44 447 41 11, [email protected]
