Bundesratsvorschlag zur Klimapolitik geht an der Realität vorbei

Bei der heutigen Veröffentlichung der neuen Eckdaten für den Klimaschutz in der Schweiz verweigert der Bundesrat eine ausreichende Weiterentwicklung der Klimapolitik ab 2031 und nutzt seinen Handlungsspielraum nicht aus. Er will den Ausstoss von Treibhausgasen weiterhin durch die Allgemeinheit subventionieren und die Schweizer Emissionsbilanz durch zweifelhaften Ablasshandel – mittels Emissionsreduktionen im Ausland – schönrechnen. Damit nimmt der Bundesrat häufigere und gefährlichere Klimafolgen in Kauf. Das vom Volk vorgegebene Ziel, bis 2050 auf Netto-Null Treibhausgase zu kommen, wird so unerreichbar.

Die Klima-Allianz Schweiz ordnet die vom Bundesrat veröffentlichte Richtung für den Klimaschutz als klar ungenügend ein:

«2017 hat die Schweiz das Pariser Abkommen ratifiziert und vor zwei Jahren hat das Stimmvolk mit dem Klimaschutzgesetz dem Bundesrat einen klaren Auftrag für eine griffigere Klimapolitik erteilt. Mit den heute veröffentlichten Eckpunkten der Klimapolitik bis 2040 verkennt der Bundesrat den Ernst der Lage. Die notwendige Reduktion der Emissionen ist so nicht zu schaffen», erklärt Georg Klingler, Klima-Experte bei Greenpeace.

«Die Instrumente für einen wirkungsvollen und sozialverträglichen Klimaschutz sind bekannt, diese hat die Klima-Allianz jüngst im Klima-Masterplan vorgestellt, doch der Bundesrat will ein weiter wie bisher trotz eindeutig ungenügender Erfolgsbilanz», erklärt Klima-Experte Patrick Hofstetter vom WWF.

Unzulänglichkeiten in allen Bereichen

Der vorgeschlagene Weg des Bundesrates gefährdet die Beschränkung der globalen Erwärmung auf möglichst 1.5°C. Die Schweizer Klimapolitik soll nach Willen des Bundesrates ein inkohärenter Flickenteppich bleiben:

• Der Bundesrat arbeitet im quantitativen Blindflug: Es fehlt eine Quantifizierung als Grundlage für die Ausrichtung der neuen Klimapolitik. Beim aktuellen Kurs verbraucht die Schweiz viel zu viel vom noch verbleibenden globalen CO₂-Budget für eine Stabilisierung der Erwärmung auf möglichst 1.5°C.  
• Relevante Sektoren werden weiterhin ausgeklammert: Im Finanzsektor fehlen wirksame Massnahmen für die Umlenkung der Investitionen in klimafreundliche Projekte alleine mit Transparenzregeln ist diese Transformation nicht zu schaffen. In der Luftfahrt, die für den grössten Teil der Treibhausgasemissionen der Schweiz verantwortlich ist, soll sich nichts ändern. Das heisst, für diesen Bereich werden bis 2040 weder Reduktionsziele gesetzt noch neue Massnahmen für die Reduktion eingeführt. Das Gleiche gilt für die Landwirtschaft, wo Vorschläge fehlen, wie dieser Sektor zur Eliminierung und Sequestrierung von Treibhausgasemissionen beitragen soll.
• Beim Strassenverkehr ergreift die Schweiz kaum zusätzliche Massnahmen, sondern hofft bei den Neuwagen im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten ohne eigene Autoindustrie auf mutige Entscheide der EU. Mit der Einführung eines Emissionshandelssystems für Treibstoffe geht der Bundesrat sogar hinter die EU-Politik zurück, indem er eine Preisobergrenze für die Zertifikate wählt, so dass die Schweiz mit ihrem Nachholbedarf die CO₂ Emissionen des Verkehrs viel weniger verlässlich reduzieren kann als die anderen europäischen Staaten, die beim Strassenverkehr schon mehr erreicht haben.
• Die internationale Verantwortung wird ignoriert: Importierte graue Treibhausgase werden nicht verringert und zur internationalen Klimafinanzierung schweigt sich der Bundesrat aus.
• Das Schönrechnen der eigenen Bilanz mit Auslandkompensationen geht in die falsche Richtung: Anstatt der Beschleunigung der inländischen Transformation will der Bundesrat zur Zielerreichung nach wie vor auf Auslandmassnahmen setzen, deren Kosten für den Bund zu optimistisch geschätzt werden und deren Klimawirkung ohnehin überschätzt wird. Zudem widersprechen die Auslandkompensationen dem Klimaschutzgesetz, das fordert, die Reduktionsziele “soweit möglich durch Emissionsverminderungen in der Schweiz” zu erreichen.

Es ist nicht erkennbar, wie die Vorschläge vom Bundesrat die notwendige und demokratisch legitimierte Dekarbonisierung der Schweiz erreichen sollen.

Die Neuerung im Emissionshandelssystem könnte allenfalls interessant sein. Dies hängt jedoch davon ab, wie sie schlussendlich umgesetzt wird.

Neuerung im Emissionshandelssystem mit Anpassungen ist prüfenswert

Als Neuerung schlägt der Bundesrat vor, die heutige CO₂-Abgabe und die Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure durch ein Emissionshandelssystem abzulösen. Dieser Vorschlag hält die Klima-Allianz grundsätzlich für interessant, falls die Ausgestaltung des EHS griffig ist.

Damit das System die Schweizer Klimapolitik tatsächlich weiterentwickeln kann, muss es so ausgestaltet werden, dass

• der jährliche Absenkpfad analog zur EU explizit sichergestellt wird
• Brenn- und Treibstoffe im gleichen Handelssystem zusammengefasst werden,
• sich eine allfällige Preisobergrenze an den Klimaschadenskosten und nicht an den heutigen zu tiefen Abgabesätzen orientiert und
• die Ausgestaltung sozialverträglich und gerecht erfolgt.

Gemäss aktuellen Berechnungen des Bundes verursacht eine Tonne CO₂ Klimaschäden in der Höhe von 430 Franken. Solange CO₂ gratis oder zu einem Preis, der deutlich unter den Klimaschadenskosten liegt, ausgestossen werden darf, entspricht dies einer Subvention der Klimaverschmutzung durch die Allgemeinheit. Zudem wird das Problem so von den älteren auf die jüngeren Generationen verlagert. Das gilt auch, wenn die CO₂-Abgabe auf dem heutigen Niveau beibehalten wird.

Die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionsrechte müssen vollumfänglich für die CO₂-Reduktion, die soziale Abfederung und die Anpassung an Klimagefahren im In- und Ausland – beispielsweise für Bergtäler, Landwirtschaft, überflutete Infrastrukturen und überhitzte Wohngebiete – eingesetzt werden. So kann Klimaschutz fair und im Einklang mit der Unterstützung sozial schlechter gestellter und strukturell benachteiligter Gruppen wie Armutsbetroffenen oder der Bergbevölkerung wirken.

Die Vernehmlassungsvorlage braucht einen «Reality-Check»

Die Klima-Allianz verlangt, dass der Bundesrat seine Vernehmlassungsvorlage einem Realitätscheck unterzieht. Die Klimakrise ist längst in der Schweiz angekommen, doch die Klimapolitik bleibt ungenügend. Es braucht jetzt Aufträge zur sofortigen Umsetzung der bestehenden klimarelevanten Gesetze (CO₂-Gesetz, Klimaschutzgesetz, Umweltschutzgesetz und Energiegesetz) und neue wirksame Instrumente, die der realen Klimaentwicklung Rechnung tragen und die Schweiz auf Klimaschutz-Kurs bringen. Das heisst, dass die bevorstehende CO₂-Gesetzesrevision die zunehmende Ziellücke schliessen muss.

Jedes weitere Jahr, das mit der Ausarbeitung völlig ungenügender Vernehmlassungsvorlagen vertan wird, wird uns schon sehr bald sehr teuer zu stehen kommen.

Klima-Allianz hat bereits klare Handlungswege aufgezeigt

Anfang Juni hat die Klima-Allianz Schweiz ihren dritten Klima-Masterplan lanciert. Darin macht das Netzwerk aus über 150 Organisationen klar: 1. Es muss dringend gehandelt werden, und 2. Die Lösungen zur Erfüllung des Pariser Klimaversprechens für die Schweiz sind vorhanden. Die Autor:innen verdeutlichen die unzulängliche Nutzung der existierenden Lösungen an einem konkreten Instrumenten-Mix in unterschiedlichen thematischen Handlungsfeldern – vom Landverkehr bis zur Klimafinanzierung. Mit Instrumenten wie diesen ist die Überwindung der bestehenden Hürden zu schaffen.

Der vollständige Klima-Masterplan ist hier abrufbar und hier die zusammengefasste Version.

Kontakt

• Patrick Hofstetter Klimaschutz- und Energieexperte – WWF Schweiz und Vorstandsmitglied Klima-Allianz Schweiz, [email protected], 076 305 67 37
• Georg Klingler Heiligtag Klimaexperte – Greenpeace Schweiz und Vorstandsmitglied Klima-Allianz Schweiz, [email protected], 079 785 07 38
• Luc Leumann Koordinator Bundespolitik – VCS Verkehrs-Club der Schweiz, [email protected], 079 705 06 58
• Delia Berner Internationale Klimapolitik – Alliance Sud, [email protected], 077 432 57 46