Der Ständerat unterstützt den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Pro-Atom-Initiative («Stop Blackout»), mit dem der Bau von neuen Atomkraftwerken wieder erlaubt werden soll. Der Entscheid fällt am 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima.
«Ich habe die Debatte im Ständerat mitverfolgt und bin erschüttert. Die Stimmbevölkerung hat sich mehrfach für die Energiewende mit erneuerbaren Energien ausgesprochen. Mit dem Ja zum indirekten Gegenvorschlag widersetzt sich der Ständerat dem Volkswillen und ebnet den Weg für die Rückkehr der Atomkraft, einer dreckigen, teuren und gefährlichen Energieform», sagt Lukas Bühler, Energieexperte bei Greenpeace Schweiz. «Es ist wichtig, Lösungen für die Elektrifizierung des Energiesystems zu finden und unsere Autonomie zu gewährleisten. Darum hätten die Ständerät:innen den Mut haben müssen, die Rückkehr zur Atomkraft abzulehnen, die uns zahlreichen Risiken aussetzt und keine Lösung bietet für die künftigen Herausforderungen in der Energieversorgung. Leider haben sich heute die Partikularinteressen der Atomlobby in der kleinen Kammer durchgesetzt.»
«Der Entscheid des Ständerats fällt am Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima. Die Parlamentarier:innen haben keine Lehren aus der wirtschaftlichen und menschlichen Katastrophe gezogen, mit der Japan seit 15 Jahren konfrontiert ist», fügt Lukas Bühler hinzu. «Die Schweiz, die ihren Energiebedarf vollständig mit erneuerbarer Energie decken kann, darf sich nicht einem höheren nuklearen Risiko aussetzen. Stattdessen müssen wir die Energiewende vorantreiben, um die derzeit in Betrieb befindlichen Reaktoren schnell ersetzen und unsere Souveränität im Energiebereich sichern zu können. Der vom Bundesrat vorgeschlagene indirekte Gegenentwurf sabotiert die Energiewende. Der Nationalrat kann den Kurs wieder korrigieren.»
Kontakt:
- Lukas Bühler, Energieexperte, Greenpeace Schweiz, +41 76 406 70 23, [email protected]
- Medienstelle Greenpeace Schweiz, +41 44 447 41 11, [email protected]
