Trotz des erwiesenen Handlungsbedarfs bei der nachhaltigen Ausrichtung des Finanzplatzes empfiehlt der Bundesrat die Finanzplatz-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Damit bleibt er ausgerechnet dort untätig, wo die Wirkung für Klima und Natur am grössten wäre. Das zeigt, dass es die Initiative weiterhin braucht.

“Die Ablehnung zeigt, weshalb es die Finanzplatz-Initiative braucht. Trotz historischem Hitzesommer ignoriert der Bundesrat ausgerechnet den Finanzplatz weiterhin und lässt damit unseren grössten Hebel für Klimaschutz ungenutzt.”

Marc Jost, Nationalrat EVP und Mitglied des Initiativkomitees

„Während es klare und verbindliche Klimavorgaben für die Realwirtschaft gibt, fehlen diese in der Finanzbranche weitgehend. Der Bundesrat misst beim Finanz- und beim Werkplatz mit unterschiedlichen Massstäben.»

Barbara Schaffner, Nationalrätin GLP und Mitglied des Initiativkomitees

„Die internationale Bedeutung und der gute Ruf des Schweizer Finanzplatzes beruhen auf seiner Stabilität, Zuverlässigkeit und Innovationskraft. Die Berücksichtigung der Auswirkungen der Finanztätigkeit auf Klima und Natur ist nicht nur eine Frage der Verantwortung, sondern trägt dazu bei, diese Stärken langfristig zu erhalten.»

Michael Malquarti, Risikomanager bei einer Verwaltungsgesellschaft und Mitglied des Initiativkomitees

Rund 2 Milliarden Franken investiert der Bund jährlich in den Klimaschutz im Inland, dazu kommen rund 600 Millionen für die Biodiversität. Diesen Investitionen stehen fast 127 Mrd. US-Dollar gegenüber, die allein von institutionellen Investoren wie Pensionskassen, Versicherungen und Vermögensverwaltern aus der Schweiz in Unternehmen aus fossilen Industrien weltweit fliessen. Damit untergräbt der Schweizer Finanzplatz die Aufwendungen und Anstrengungen für besseren Klimaschutz und den Erhalt der Natur im Inland.

Dass der Bundesrat die Finanzplatz-Initiative trotzdem zur Ablehnung empfiehlt, ist deshalb nicht nachvollziehbar. Ausgerechnet beim grössten Hebel für den Klimaschutz ignoriert er den erwiesenen Handlungsbedarf und verkennt damit auch den Willen von über 145’000 Unterzeichnenden.

Sonderbehandlung aufrechterhalten

Während es für Unternehmen in anderen Branchen längst verbindliche Vorgaben und Umweltstandards gibt, verweist der Bundesrat beim Finanzplatz weiterhin auf bestehende Instrumente.

Dies, obschon die bisherigen Massnahmen nachweislich weder ausreichen, um den Finanzplatz nachhaltiger zu machen, noch um dem bundesrätlichen Anspruch, den Schweizer Finanzplatz «als einen der weltweit führenden Standorte für nachhaltige Finanzen», zu etablieren, gerecht zu werden.

Wer diesen Anspruch ernst nimmt, muss auch bereit sein, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Stattdessen sendet der Bundesrat nun ein gegenteiliges Signal: Der Finanzplatz soll weiterhin von seiner Verantwortung entbunden sein.

Netto-Null Interesse an einer Lösung

Das Problem ist bekannt, die Lösungen liegen auf dem Tisch. Trotzdem herrscht weiterhin Stillstand in der Schweizer Sustainable-Finance-Politik.

Besonders mutlos und kurzsichtig ist, dass der Bundesrat darauf verzichtet, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Denn die Umlenkung von Kapital aus umweltschädlichen Aktivitäten hin zu nachhaltigen Lösungen bietet grosse Chancen. Dadurch wird die nachhaltige Transformation der Wirtschaft beschleunigt, die Innovationskraft von Unternehmen gestärkt und der Ausstieg aus den fossilen Energien beschleunigt.

Stattdessen stützt die Regierung mit ihrer Ablehnung der Finanzplatz-Initiative den Kurs der Finanzlobby, die wirksame Regulierung prinzipiell bekämpft.

Allianz für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz

Sebastian Obrist Mediensprecher WWF Schweiz, [email protected], +41 77 417 68 19


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