Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) hat in seiner heute präsentierten Stellungnahme die von der BKW vorgeschlagenen Nachrüstungsmassnahmen für das AKW Mühleberg weitgehend akzeptiert und nur geringfügige Nachbesserungen verlangt. Für Greenpeace Schweiz ist das verantwortungslos, denn gerade für die letzten, störanfälligsten Betriebsjahre werden steigende Unfallrisiken in Kauf genommen.
«Das ENSI hat vor der betriebswirtschaftlichen Logik der BKW kapituliert und setzt damit die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel», sagt Greenpeace-Atomexperte Florian Kasser. «Die Aufsichtsbehörde weicht von ihren ursprünglichen Forderungen wie zum Beispiel einer erdbebenfesten Kühlwasserquelle ab: Die nun durchgewinkten Alternativlösungen sind eine Alibiübung und schaffen keine ausreichende Sicherheit bis zum letzten Tag».
Parlament muss für steigende Sicherheit sorgen
Der Langzeitbetrieb eines Atomkraftwerks und die damit verbundenen Sicherheitsanforderungen sowie die Kriterien für die Ausserbetriebnahme sind im Gesetz zwar schwach geregelt. Das darf für das ENSI aber kein Grund sein, die vorhandenen Möglichkeiten und Sicherheitsstandards nicht restriktiver durchzusetzen.
Im Hinblick auf die Beratungen des Kernenergiegesetzes im Ständerat fordert Greenpeace das ENSI auf, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der Notwendigkeit einer steigenden Sicherheit für alle Schweizer Altreaktoren zu überzeugen. «Die vom Nationalrat verpasste Einführung eines Langzeitkonzepts gekoppelt mit dem Prinzip der steigenden Sicherheit würde wenigstens mehr Klarheit und Durchsetzungskraft bringen», sagt Kasser.
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