Die Unterlagen der Zwischenlager Würenlingen AG (Zwilag) sind ungenügend und stimmen in wesentlichen Punkten nicht mehr mit der Rahmenbewilligung überein. Das kritisiert die eidgenössische Komission für die Sicherheit von Kernanlagen (KSA), die Kontrollbehörde des Bundes. Die bundesrätliche Botschaft, die auch einen 30-Millionen-Kredit für die Abfallkonditionierung beinhaltete, war bereits überholt, als der Nationalrat das Geschäft behandelte. Allerdings wurde das Parlament hierüber nicht informiert, um das Projekt durchboxen zu können.
Zürich/Baden. Für den Skandal Nummer eins findet die Komission für die Sicherheit der Atomanlagen (KSA) deutliche Worte: Die vor der Einlagerung der Abfälle notwendige Abfallbehandlung entspreche nicht ihren Erwartungen und die KSA könne aufgrund der vorliegenden Unterlagen ebensowenig beurteilen, ob die Arbeitsabläufe bezüglich Strahlenschutz optimiert seien. In der Bauphase rechne man überdies noch mit Modifikationen, die bis anhin nicht berücksichtigt wurden. Der Skandal Nummer zwei geht auf das Konto des ehemaligen Vorstehers des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiedepartementes, Adolf Ogi: Obwohl von der KSA auf Widersprüche zwischen dem Rahmenbewilligungsgesuch und der Bau- und Betriebsbewilligung hingewiesen, zog er es vor, den Nationalrat mit veralteten Angaben in die Irre zu führen, um ein Projekt der mit dem Rücken zur Wand kämpfenden Atomlobby durchzuboxen. Derart getäuscht bewilligten die eidgenössischen Räte unter anderem einen Investitionskredit von 30 Millionen Franken für den Konditionierungsteil, wo die Abfälle vor der Einlagerung behandelt werden müssen. Mit dieser Anlage, von der die Zwilag aus finanziellen Gründen und entgegen der Botschaft des Bundesrates wichtige Teile nicht bauen will, sollte das benachbarte Paul-Scherrer-Institut (PSI) entlastet werden, das die Abfallbehandlung heute mit – nach eigener Darstellung – veralteten Anlagen durchführt. Teile der Konditionierungsanlage im Paul-Scherrer-Institut müssen Ende dieses Jahres aus Gründen der Luftreinhalteverordnung stillgelegt werden. Was nun mit den Bundesgeldern geschieht, ist offen. In ihrem Bericht nimmt die KSA ebenfalls Stellung zu einem Gutachten das die Hauptabteilung für die Sicherheit von Kernanlagen (HSK) erstellt hat. Die HSK empfiehlt die Erteilung einer Baubewilligung für den ganzen Komplex, sowie eine Betriebsbewilligung für den Lagerteil. Die KSA wirft der HSK vor, das Projekt trotz ungenügender Unterlagen bearbeitet zu haben. In Zukunft sollten, laut KSA, Gesuche mit ähnlich ungenügenden Unterlagen von vornherein zurückgewiesen werden. Im Klartext: Eigentlich kann das Projekt nicht bewilligt werden, aber wegen hohem Zeitdruck soll die AKW-Lobby ihr Atommüllager bekommen. Denn die Zwischenlager Würenlingen AG ist eine von den AKW-Betreibern vorgeschobene (Schein-)Firma. Als Aktionäre beteiligt sind die Kernkraftwerk Leibstadt AG, die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG, die Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK) und die Bernische Kraftwerke AG. Geschäftsleiter ist Hans Rudolf Lutz von der NOK, die auch die Postfachadresse für die Zwilag zur Verfügung stellt. Deshalb haben rund 20 Greenpeace-AktivistInnen heute das NOK-Hauptportal in Baden zu einem Zwilag-Briefkasten umgebaut.
Kontakt:
Stefan Füglister, Koordinator der Anti-Atom-Kampagne, 01 / 447 41 24