Ein Bezirksgericht in North Dakota (USA) hat gestern zugunsten des Pipeline-Giganten Energy Transfer entschieden: Es hat Greenpeace International sowie Greenpeace-Organisationen in den USA zur Zahlung von 345 Millionen US-Dollar verurteilt. Die betroffenen Greenpeace-Organisationen haben angekündigt, dass sie ein neues Verfahren anstreben und gegebenenfalls beim Obersten Gerichtshof von North Dakota Berufung gegen das Urteil einlegen werden.
Kurzer Rückblick: Im vergangenen Jahr fällte eine neunköpfige Jury in Morton County ein Urteil in der Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace-Organisationen in den USA (Greenpeace Inc., Greenpeace Fund) und Greenpeace International.
Das neue Urteil des Gerichts von North Dakota weist Teile dieses absurden Juryurteils vom vergangenen März zwar zurück. Es spricht Energy Transfer jedoch weiterhin Hunderte Millionen US-Dollar zu – ohne solide Rechtsgrundlage und ohne die Ungerechtigkeiten in diesem Fall zu beseitigen. Die im Urteil festgehaltene Schadensersatzsumme ist die höchste, die jemals gegen Greenpeace-Organisationen verhängt wurde. Damit soll die Bewegung zum Schweigen gebracht werden.
Denn: Bei der umstrittenen Klage des Ölkonzerns Energy Transfer handelt es sich um eine Einschüchterungsklage, eine sogenannte SLAPP-Klage (Strategic Lawsuit against Public Participation). Diese Art von Einschüchterung durch Unternehmen zielt darauf ab, uns unserer Rechte und Freiheiten zu berauben.
Energy Transfer hat diese Einschüchterungsklage angestrengt, weil Greenpeace USA und Greenpeace International es gewagt haben, sich solidarisch mit indigenen Umweltschützer:innen zu zeigen, die sich gegen die klimaschädliche Dakota-Access-Pipeline wehren. Es ging dabei nie um Gerechtigkeit. Die SLAPP-Klage von Energy Transfer bleibt ein offensichtlicher Versuch, die freie Meinungsäusserung zu unterbinden, die führende Rolle der indigenen Bevölkerung im Widerstand von Standing Rock auszublenden und Solidarität mit dem friedlichen Widerstand gegen die Dakota-Access-Pipeline zu bestrafen.
«Die Versuche von Energy Transfer, uns zum Schweigen zu bringen, sind zum Scheitern verurteilt. Greenpeace International wird sich weiterhin gegen Einschüchterungstaktiken wehren. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Im Gegenteil, wir werden noch lauter und uns mit unseren Verbündeten auf der ganzen Welt zusammenschliessen, um gegen umweltverschmutzende Unternehmen und milliardenschwere Oligarchen zu kämpfen, die ihre Profite über die Menschen und den Planeten stellen», sagt Mads Christensen, Geschäftsführer von Greenpeace International.
Greenpeace International fordert weiterhin Schadenersatz für die missbräuchliche Klage von Energy Transfer gemäss der europäischen Gesetzgebung gegen SLAPP-Klagen.
