Greenpeace Schweiz fordert das SECO auf, Informationen über die Übergangskredite zu veröffentlichen, die Unternehmen im Zusammenhang mit den Covid-Massnahmen gewährt wurden. Die Organisation fordert zudem, dass Staatshilfen zur Rettung von Unternehmen mit hohen Klimaemissionen sowie langfristig angelegte Konjunkturprogramme an Klimaauflagen gebunden werden, um den Wiederaufbau einer krisenresistenten, zukunftsfähigen Wirtschaft zu fördern.
Mit dem Antrag, der gestern auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes beim SECO eingereicht wurde, verlangt Greenpeace die Veröffentlichung der Namen der Unternehmen, ihrer Tätigkeitsbereiche, der zugeteilten Beträge sowie gegebenenfalls der Ablehnungsgründe. Auf diese Weise will die Organisation Transparenz über die Sektoren schaffen, die am meisten von diesen Krediten profitieren, sowie über deren Klima- und Umweltbelastung. Greenpeace fordert eine beschleunigte Veröffentlichung dieser Daten, da sie für die öffentliche Meinung und die politische Diskussion über die weitere Covid-Wirtschaftshilfe wichtig sind.
«Es ist ermutigend zu sehen, wie schnell der Bundesrat auf die Covid-Krise reagiert hat, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es sich um riesige Beträge handelt und dass die Kreditnehmer damit auch eine grosse Verantwortung gegenüber unseren Bürger*innen besteht», sagt Florian Kasser, Kampagnenexperte bei Greenpeace Schweiz. «Wichtig ist, dass mit den Konjunkurpaketen der Übergang zu einer krisenresistenteren Wirtschaft gefördert wird, die besser in der Lage ist, die Klima- und Umweltprobleme unseres Planeten zu bewältigen.»
Steuergelder an Bedingungen knüpfen
Bis heute hat der Bund keine Klima- und Umweltkriterien für die Vergabe dieser Nothilfe definiert. Während sich eine schrittweise Lockerung der Massnahmen auf Ende Monat ankündigt und sich die Rückkehr zu einer gewissen Normalität abzeichnet, fordert Greenpeace, dass Unternehmen mit hohen Klimaemissionen zumindest einen Plan für eine rasche Reduzierung ihrer Emissionen vorlegen müssen, um Steuergelder zu erhalten. Diese Pläne müssen mit dem von der Schweiz ratifizierten Pariser Klimaabkommen kompatibel sein und auf eine Klimaneutralität bis 2030 zielen. Zu diesem Zweck startete Greenpeace vor drei Wochen eine Petition für einen grünen Wiederaufbau der Wirtschaft, die bereits mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt hat.
Der Antrag von Greenpeace ist Teil der Bemühungen der Organisation, den Einfluss von Lobby-Gruppen während der Krise zu durchleuchten. Florian Kasser: «In der Schweiz, wie auch in anderen Ländern, nutzen verschiedene Interessengruppen die Krise, um noch fragile Klima-Errungenschaften in Frage zu stellen und zu untergraben. Vollständige Transparenz über Entscheidungsprozesse und die Umsetzung der Kreditvergabe ist unabdingbar. »
Kontakt
Florian Kasser, Campaigner bei Greenpeace Schweiz, [email protected], +41 44 447 41 23
Natalie Favre, Mediensprecherin bei Greenpeace Schweiz, [email protected], +41 76 491 25 26