Klimagerechtigkeit
Klimagerechtigkeit anerkennt, dass die Klimakrise Menschen ungleich trifft – und fordert, Verantwortung und Lösungen gerecht zu verteilen.
Staaten und Unternehmen müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen und einen fairen Beitrag leisten, um der globalen Erwärmung Einhalt zu gebieten. Diese bedroht nicht nur die Umwelt, sondern auch die Rechte der heutigen und zukünftigen Menschen.
Überall auf der Welt erheben mutige Menschen ihre Stimme gegen die politische Untätigkeit und die Allmacht der multinationalen Konzerne. Wenn die Regierungen passiv bleiben, muss der Rechtsstaat eingreifen. Angesichts der unkontrollierten Erwärmung und der zunehmenden Verletzung von Grundrechten ziehen immer mehr Menschen vor Gericht, um Staaten und Unternehmen zum Handeln zu zwingen. Nach ersten vielversprechenden Erfolgen wächst diese Bewegung immer weiter.
Die Schweizer KlimaSeniorinnen
Die Schweizer KlimaSeniorinnen setzen sich seit 2016 für Klimagerechtigkeit ein. Sie verlangen mehr Klimaschutz zum Schutz ihrer Grundrechte auf Leben und Gesundheit. In der Schweiz stiessen sie jedoch nicht auf Gehör – das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesgericht wiesen ihre Beschwerden ab. Aus diesem Grund haben die KlimaSeniorinnen ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gebracht. Und sie haben gewonnen!
Das Urteil ist ein Präzedenzfall für alle 46 Staaten des Europarats. Alle diese Staaten können nun von ihren Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert werden, ihre Klimapolitik zu überprüfen, um die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten.
Greenpeace hat das Projekt der KlimaSeniorinnen initiiert und mitgeholfen aufzubauen. Weiterhin sind wir in engem Austausch und garantieren für die Finanzen der Schweizer Klimaklage.
Gemeinsam mit den KlimaSeniorinnen haben wir Geschichte geschrieben. Engagiere dich noch heute mit deiner Spende, damit wir mit deiner Hilfe weitere Meilensteine im Klimaschutz erreichen.
Jetzt spendenChronologie der Ereignisse
Die Schweiz ist nicht auf Kurs
Die Schweiz verhält sich so, als hätte sie das international anerkannte Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, einfach aufgegeben. Der Bund muss mit dem normalen Lauf der Dinge brechen und seine Klimastrategie neu ausrichten.
Die weltweit einzuhaltende Schwelle für Kohlenstoffemissionen, das sogenannte CO2-Budget, muss gerecht zwischen den einzelnen Staaten aufgeteilt werden. Bei dieser Verteilung zählt die Bevölkerungsgrösse ebenso wie die Wirtschaftskraft und die Menge des bereits ausgestossenen CO2. Die Schweiz ignoriert bislang diese Faktoren und beabsichtigt, sich einen unrechtmässig hohen Anteil am CO2-Budget zu nehmen.
Die Ziele zur Reduzierung der nationalen CO2-Emissionen bis 2030 sind bei weitem nicht ausreichend, insbesondere im Vergleich zu ähnlichen Ländern wie Dänemark, Deutschland oder Finnland. Schlimmer noch: Die Emissionen, die durch den Konsum (Importgüter) und das von Finanzinstituten verwaltete Kapital im Ausland verursacht werden, bleiben in den Schweizer Plänen vollständig unberücksichtigt.
Die Schweiz muss ihr Ziel zur Reduzierung der nationalen Emissionen überarbeiten und die Finanzierung des Klimaschutzes in anderen Ländern massiv ausbauen – und zwar ohne sich das anzurechnen.
Der Trick mit den Kompensationen im Ausland
Anstatt die Klima-Emissionen vollständig im Inland zu senken, sieht das Schweizer CO2-Gesetz vor, einen Teil der Reduktion im Ausland vorzunehmen und sie dann der Schweiz anzurechnen. Diese Strategie ist aus mehrerlei Hinsicht falsch:
- Es ist schwierig, überhaupt noch Projekte zur Reduktion von Klima-Emissionen im Ausland zu finden, die nicht ohnehin (ohne finanziellen Beitrag der Schweiz) realisiert worden wären. Ein gutes Beispiel für ein solches «Sowieso-Projekt» ist der von der Schweiz finanzierte Kauf von Elektrobussen in Bangkok.
- Alle Staaten der Welt haben sich verpflichtet, ihre Klima-Emissionen gemäss dem Übereinkommen von Paris zu senken. Müssen sich Staaten im globalen Süden die Schweizer Emissionen trotz Klimaschutzmassnahmen anrechnen lassen, riskieren sie, ihre eigenen Verpflichtungen zu verfehlen.
- Viele Projekte halten nicht, was sie versprechen. Eine aktuelle Meta-Studie geht davon aus, dass Kompensationsprojekte insgesamt effektiv nur 16 Prozent ihrer berechneten Emissionsreduktion erbringen.
Alle diese Punkte sollen die Schweiz nicht davon abhalten, ärmere Länder bei ihren Massnahmen zur Emissionsverminderung und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Denn historisch gesehen hat die Schweiz bereits überproportional viele Klima-Emissionen ausgestossen und trägt darum eine Mitschuld an der Verschlechterung der Lebensbedingungen im globalen Süden. Nur darf sich die Schweiz diese Unterstützungsbeiträge keinesfalls anrechnen lassen. Die für die Schweizer Klimabilanz relevante CO2-Reduktion muss vollständig im Inland erfolgen.
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KlimaSeniorinnen-Urteil: Die Schweiz darf nicht einfach so davonkommen
Im April 2024 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil: Die Schweiz gefährdet mit ihrer unzureichenden Klimapolitik die Gesundheit und das Leben der Menschen.
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5 Gründe, warum das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs historisch ist
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 23. Juli bestätigt, dass die Menschenrechte auch vor den Auswirkungen des globalen Erwämung schützen. Es ist ein Gutachten von historischer Bedeutung.