Die EU-Kommission hat entschieden, Investitionen in Gas und Atom ab 2023 als nachhaltig einzustufen. Das ist aus der Sicht von acht Greenpeace-EU-Länderbüros rechtswidrig. Auch Greenpeace Schweiz findet: Atomenergie leistet keinen Beitrag für eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung.

Die Taxonomie ist Teil des Green Deal, mit dem die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden will. Die Taxonomie gibt eine Klassifizierung für nachhaltige Geschäftsbereiche vor. Damit sollen Finanzmittel in umweltfreundliche Wirtschaftsaktivitäten gelenkt werden.

Das Problem: Ab Januar 2023 sollen auch Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig gelten – damit stünden sie faktisch auf einer Stufe mit Wind- und Solarprojekten. 

Greenpeace Deutschland hat bei der EU-Kommission Widerspruch gegen diesen Entscheid eingelegt, gemeinsam mit den Greenpeace-Länderbüros Spanien, Italien, Belgien, Frankreich, Luxemburg, EU sowie Zentral- und Osteuropa.

Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sagt: «Mit dieser Taxonomie verrät die EU ihre selbst gesteckten Umwelt- und Klimaziele des Green New Deal. Wir fordern die Kommission eindringlich auf, ihr eklatantes Versagen zu korrigieren und den sogenannten delegierten Rechtsakt zu Atom und Gas aufzuheben. Andernfalls werden wir Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.»

Die EU-Kommission hat bis Ende Dezember Zeit für eine Antwort. Diese Frist darf sie bis Februar 2023 verlängern. 

Rechtsanwältin Roda Verheyen hat die Greenpeace-Eingabe mit formuliert. Sie stellt fest: «Die EU-Kommission verstösst mit dem delegierten Rechtsakt zu Gas und Atomkraft gegen ihr eigenes Unionsrecht. Atom und Gas haben in der EU-Taxonomie nichts verloren.»

In jüngster Zeit gibt es auch in der Schweiz Stimmen, die Subventionen für den Bau neuer AKW fordern. Richtig ist: Die Schweiz braucht wie die EU eine radikale Veränderung, um die Energieversorgung fit für die Zukunft zu machen. Neue AKW leisten jedoch keinen Beitrag zu einer sicheren und klimafreundlichen Versorgung. Atomenergie ist nicht nachhaltig.


Hintergrund
Eingabe EU-Kommission

Zwei neue Studien stützen den Greenpeace-Widerspruch zum Entscheid der EU-Kommission: 
-Die selbstständige Physikerin Oda Becker zeigt in ihrer Studie, dass neue AKW keine Übergangstechnologie sein können. Sie unterlaufen das europäische Klimaneutralitätsziel für 2050.

-Die Studie von Aurora Energy Research zeigt, dass diese Taxonomie Europa langfristig an den klimaschädlichen Energieträger Gas bindet und die Energiewende ausbremsen würde.

Greenpeace Schweiz, Factsheet, «Atomkraft wird das Klima nicht retten»

Kontakt
Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser über die Pressesprecherin Sabine Beck, +049 151 106 670 12

Medienstelle Greenpeace Schweiz, Tel. 044 447 41 11, [email protected]
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