Der Internationale Gerichtshof (IGH) mit Sitz in Den Haag hat heute ein Gutachten zu den staatlichen Pflichten gegen den Klimawandel und den Folgen für die Menschenrechte veröffentlicht. Der Gerichtshof erkennt, dass die Menschenrechte auch auf die Folgen der globalen Erwärmung anwendbar sind. Das bedeutet: Länder mit hohen Emissionen müssen mehr tun als bisher. Das IGH-Gutachten bestätigt das Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) von 2024 gegen die Schweiz.
Das heutige IGH-Gutachten bestätigt, dass die Menschenrechte die Menschen vor den Folgen der globalen Erwärmung schützen. Es bekräftigt, dass die Verantwortung der Staaten im Bereich der Menschenrechte darin besteht, die Grenze von 1,5 °C einzuhalten. Das bedeutet, sie müssen viel mehr als bisher in ihre Klimaschutzpolitik investieren.
Das Gutachten definiert die Verantwortung der Staaten für den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien, die Wiedergutmachung von Schäden sowie die Finanzierung des Kampfes gegen die globale Erwärmung.
Bei der Anhörung vor dem IGH hatte die Schweiz dagegen plädiert, dass Staaten für die Aufrechterhaltung eines lebenswerten Klima verantwortlich sind – trotz Verurteilung durch den EGMR im Fall der Klimaseniorinnen. Reiche Länder wie die Schweiz haben bisher viel mehr vom Klima profitiert, als die ärmsten Länder. Letztere sind heute unverhältnismässig stark von den Folgen des Klimawandels betroffen.
Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz, sagt: «Das IGH-Gutachten ist ein weiterer historischer Moment für alle, die an eine bessere Klima-Zukunft glauben. Das IGH-Gutachten reiht sich ein in die historischen Klima-Entscheide der höchsten Gerichte der Welt. Alle Gerichte sind zu dem Schluss gekommen, dass Regierungen rechtlich verpflichtet sind, die Bevölkerung vor der Klimakrise zu schützen. Das Gutachten wird Bürgerinitiativen auf der ganzen Welt neuen Auftrieb geben. Und es zeigt, dass die Schweiz im Fall der Klimaseniorinnen einen aussichtslosen Kampf gegen den EGMR führt.»
Weitere Informationen
IGH-Gutachten vom 23. Juli 2025 zu den staatlichen Verpflichtungen von Staaten gegen den Klimawandel
Medienmitteilung von Greenpeace International
Kontakt
Georg Klingler, Klima- und Energieexperte, Greenpeace Schweiz, 079 785 07 38, [email protected]
Mathias Schlegel, Sprecher, Greenpeace Schweiz, 079 794 61 23, [email protected]
