Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum sogenannten Entlastungspaket 27 veröffentlicht – mit massiven Kürzungen im Umwelt- und Klimabereich. Anstatt sich den finanziellen Sorgen der Menschen anzunehmen, verschärft der Bundesrat die Krisen. Für Greenpeace ist klar: Das Parlament muss die Weichen anders stellen.
Der Bundesrat will mit dem sogenannten Entlastungspaket 27 die Ausgaben für Umwelt und Klima um 474 Millionen Franken kürzen. Unter anderem will er für energetische Gebäudesanierungen 389 Millionen Franken pro Jahr weniger ausgeben. Das ist ein fatales Signal für Mensch und Klima. Der Entscheid zeigt, dass der Bundesrat das 1.5°C-Klimaziel nicht ernst nimmt.
Die Vorschläge der Umweltallianz zur Vernehmlassung der Vorlage zeigen, wie es anders geht. Zum Beispiel, indem der Bund bei den Dutzenden von Milliarden Franken Subventionen und Steuervergünstigungen spart, die dem Klima und der Natur schaden.
Stattdessen macht der Bundesrat die Errungenschaften des CO2-Gesetzes zunichte und streicht zusätzlich die Ausgaben für Bildung und Forschung um insgesamt 410 Millionen Franken, bei der sozialen Wohlfahrt sind es 389,5 Millionen Franken weniger. Das «Entlastungspaket 27» ist vor allem eins: ein gewaltiges Belastungspaket.
Für Greenpeace ist klar. Es ist nun am Parlament, die Weichen anders zu stellen. Das Wohlergehen von Mensch, Planet und Klima gehört zuoberst auf die politische Agenda. Dazu braucht es eine sozial gerechte Klima- und Umweltpolitik.
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