Umweltverbände sagen Ja zum Stromabkommen – und fordern klare ökologische Leitplanken für die Energiewende

In ihrer Stellungnahme zum Stromabkommen mit der EU zeigen die Mitglieder der Umweltallianz (BirdLife Schweiz, Greenpeace Schweiz, Pro Natura, Energie-Stiftung, VCS und WWF Schweiz), inwiefern der Vertrag die Interessen von Natur, Umwelt und Klima stützt.

Die Umweltallianz begrüsst das Stromabkommen mit der Europäischen Union als entscheidenden Schritt hin zu einer klima- und biodiversitätsverträglichen Energiezukunft. Die Umweltallianz, der Zusammenschluss der sechs Umweltorganisationen BirdLife, Greenpeace, Pro Natura, Energie-Stiftung, VCS und WWF, hat sich an der Vernehmlassung mit einer entsprechenden Stellungnahme beteiligt. Das Stromabkommen ist im Interesse von Umwelt, Natur und Klima: Die Integration in den europäischen Strombinnenmarkt ermöglicht eine effizientere Nutzung von erneuerbaren Energien, mindert Treibhausgasemissionen und reduziert den Ausbaubedarf an neuen Produktionsanlagen.

Gleichzeitig verbindet die Umweltallianz ihre Zustimmung mit klaren Erwartungen: Damit das Abkommen zur echten und naturverträglichen Energiewende beiträgt, müssen ökologische, soziale und demokratische Prinzipien verbindlich verankert werden. Die Umweltallianz wird diesen Prozess im Parlament eng begleiten.

Stromabkommen: Integration stärkt den Umbau zu Netto-Null

Mit dem Stromabkommen wird die Schweiz Teil eines europäischen Systems, das erneuerbare Energien besser koordiniert, Überschüsse effizient austauscht und so fossile Spitzenlasten reduziert. Damit leistet die Schweiz einen messbaren Beitrag zu den europäischen Klimazielen und kann ihre eigenen Netto-Null-Verpflichtungen schneller, sicherer und günstiger umsetzen. Ohne ein Stromabkommen mit der EU besteht die Gefahr, dass die Schweiz klimaschädliche Reservekraftwerke bauen muss. Zudem würden auch insgesamt mehr Stromproduktionsanlagen nötig, um ein vergleichbares Niveau der Versorgungssicherheit zu erreichen. Das Stromabkommen führt also dazu, dass die Natur weniger stark beeinträchtigt wird.

Innenpolitische Umsetzung des Stromabkommens muss verbessert werden

Aus Sicht der Umweltallianz sind Anpassungen bei der innenpolitischen Umsetzung des Stromabkommens nötig, um eine ausgeglichene und mehrheitsfähige Vorlage zu erzielen. Mögliche negative Effekte auf den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion oder die Natur müssen durch geeignete Massnahmen verhindert werden. Damit das Stromabkommen die naturverträgliche Energiewende tatsächlich stärkt, fordert die Umweltallianz:

• Erhalt fairer Bedingungen für kleine und mittlere Photovoltaikanlagen: Die geplante Abschaffung der Mindestvergütung, der die Stimmbevölkerung zugestimmt hat, würde die lokale Solarproduktion schwächen. Diese beziehungsweise eine gleichwertige Förderung muss erhalten bleiben, um die breite Beteiligung an der Energiewende zu sichern.

• Verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien: Der Zubau muss systemdienlich, naturverträglich und auf eine Erhöhung des Winterstromanteils ausgerichtet sein. Fördermechanismen sollen bei Zielverfehlung automatisch verstärkt werden.

• Stärkung lokaler Elektrizitätsgemeinschaften (LEG): Die Rahmenbedingungen für gemeinschaftliche Energieprojekte müssen verbessert werden, insbesondere bei Netzabgaben und administrativen Hürden. Lokale Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung sind zentrale Elemente einer demokratischen Energiewende im Einklang mit Natur und Umwelt.

• Erhöhung des Schutzniveaus für tatsächliche Äquivalenz mit EU-Recht: Das Schweizer Umweltrecht im Strombereich muss gemäss Abkommen mindestens gleichwertig mit demjenigen der EU sein – dies ist allerdings nicht der Fall. Insbesondere werden die existierenden Instrumente (bspw. die kantonalen Richtplanungen) nicht genügend stringent umgesetzt.
  Auch im Bereich des Gewässerschutzes gibt es aus Sicht der Umweltallianz grosse Mängel. Anpassungen an die EU-Vorgaben und eine deutlich bessere Berücksichtigung der Biodiversität sind aus Sicht der Umweltallianz dringend vonnöten, insbesondere bspw. punkto Berücksichtigung der Naturwerte in der Richtplanung, Restwasser und ökologischer Sanierungen.

Kontakte

• Greenpeace Schweiz: Juliette Wyss, Politikverantwortliche, 076 518 79 01, [email protected]
• Energiestiftung: Fabio Gassmann, Leiter Politik, 044 275 21 22, [email protected]
• WWF Schweiz: Jonas Schmid, Kommunikationsberater, 079 241 60 57, [email protected]
• Pro Natura: Stefan Kunz, Leiter Politik & Internationales, 079 631 34 67, [email protected]
• BirdLife Schweiz: Damaris Hohler, Projektleiterin Biodiversitätspolitik, 044 457 70 42, [email protected] 
• VCS: Luc Leumann, Koordinator Bundespolitik, 079 705 06 58, [email protected]