Bundesrat und Ständerat wollen neue Atomkraftwerke ermöglichen. Greenpeace Schweiz warnt vor dieser rückwärtsgewandten und riskanten Politik, mit der wir wertvolle Zeit für die Energiewende und für echten Klimaschutz verlieren. Die Schweiz kann sich zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgen. Wir sagen: Atomkraft? Nie wieder! Und bereiten uns deshalb auf ein Referendum vor.
Im Frühjahr 2024 warf die Atomlobby dem Bundesrat einen Knochen vor die Füsse, den Energieminister Albert Rösti noch so gerne aufhob: Die Atom-Initiative, die unter dem reisserischen Namen «Blackout-Initiative» das Bauverbot für neue Atomkraftwerke kippen will, ist zustande gekommen.
Seither weibelt Rösti selbst für die Aufhebung des Neubauverbots. Weil die Initiative der Atomlobby jedoch gleichzeitig ein Verbot von fossilen (Reserve-)Kraftwerken vorsieht, unterstützt Rösti die Initiative nicht vollumfänglich. Vielmehr plant er, nur das AKW-Neubauverbot zu beseitigen, nicht aber die Möglichkeit, weiterhin fossile Brennstoffe zur Stromproduktion zu nutzen.
Nicht im Sinne des Volkes
Mit der Forcierung dieser parlamentarischen Debatte sabotiert der Bundesrat die Energiewende in der Schweiz. Dabei hat die Bevölkerung den Ausstieg aus der Atomenergie bei der Abstimmung im Jahr 2017 über die Energiestrategie und bei der Volksabstimmung über das Stromgesetz im Juni 2024 deutlich angenommen. Beide Abstimmungen sind ein klarer Ausdruck des Willens, eine Schweiz ohne Atomenergie und fossile Energien zu erreichen.
Mit dem Vorschlag, den Atomausstieg rückgängig zu machen, verfolgt der Bundesrat eine überholte Energiepolitik. Atomkraft hat keine Zukunft. Die Schweizerischen Akademien der Naturwissenschaften (SCNAT) haben den Bericht «Perspektiven der Kernenergie in der Schweiz» veröffentlicht und zeigen darin auf, dass der Bau eines neuen AKW zu spät käme, um die Herausforderungen der Versorgung und Dekarbonisierung zu bewältigen. AKW machen uns von Drittländern abhängig. Ein neues AKW verschärft das ungelöste Problem der langfristigen Lagerung radioaktiver Abfälle.
Schlimmer noch: Die Pläne für neue Atomkraftwerke sabotieren die Energiewende und damit einen wirksamen Klimaschutz: Neue AKW konkurrenzieren mit erneuerbaren Energien, die schneller, günstiger und nachhaltiger ausgebaut werden können.
Mit Erneuerbaren geht’s!
Die Zeit ist reif für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Die Schweiz kann sich zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgen. Die Schweiz verfügt über die besten Voraussetzungen, um ihr Energiesystem zu erneuern, den CO2-Ausstoss zu senken und unabhängig von Energieimporten aus dem Ausland zu werden. Das zeigt nicht nur unser Energieszenario, sondern auch das Bundesamt für Energie oder auch eine Studie der ETH und ZHAW.
Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgten Schweiz war das deutliche Ja der Stimmbürger:innen zum neuen Stromgesetz im Juni 2024. Durch das Gesetz wird bis 2035 der Zubau von Erneuerbaren beschleunigt und vereinfacht sowie mehr Winterstrom produziert. Wichtige Hebel hierbei sind die Förderung von Solar auf bestehender Infrastruktur, die Möglichkeit für Private, lokale Verbrauchergemeinschaften zu bilden, ein beschleunigter Netzausbau sowie der vereinfachte Aus- und Zubau von grösseren Wind- und Solar- sowie 16 Wasserkraftwerken. Die entsprechenden Verordnungen werden schrittweise implementiert, so dass das Stromgesetz bald seine volle Wirkung entfaltet und die Schweiz auf Kurs bringt. Dass die Atomlobby genau jetzt eine Aufhebung des AKW-Neubauverbots fordert, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern schlichtweg absurd.
Es ist daher zu hoffen, dass der Nationalrat die Gefolgschaft auf dem atomaren Irrweg verweigert und sich für eine Energiewende ohne Umwege entscheidet.
Bereit für den Widerstand
Sollten sich Nationalrat jedoch ebenso für eine Aufhebung des AKW-Neubauverbots aussprechen, steht Greenpeace Schweiz in den Startlöchern, um das Referendum zu ergreifen und das Stimmvolk an die Urne zu bitten.
Versprichst du uns jetzt schon, dass du das Referendum unterschreibst?
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