Der amerikanische Öl-Multi Energy Transfer geht gegen Greenpeace International und Greenpeace Organisationen in den USA seit Jahren mit sogenannten Einschüchterungsklagen vor. Im Februar verurteilte ein Regionalgericht im Bundesstaat North Dakota Greenpeace zur Zahlung von aberwitzigen 345 Millionen Dollar. Greenpeace wehrt sich vor Gericht am Hauptsitz in den Niederlanden dagegen. Grundlage ist unter anderem eine EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen. Das Gericht wird voraussichtlich am 3. Juni entscheiden, ob es für den Fall zuständig ist.
Was sind Einschüchterungsklagen?
Eine Einschüchterungsklage heisst auf Englisch kurz: SLAPP. Die Abkürzung steht für «Strategic Lawsuit Against Public Participation». Auf Deutsch: «Strategische Klage zur Behinderung an der öffentlichen Beteiligung».
Einschüchterungsklagen sind teilweise oder vollständig unbegründet. Sie dienen dazu, maximalen Druck auf Akteur:innen der Zivilgesellschaft wie Journalist:innen, Aktivist:innen, Wissenschaftler:innen oder Nichtregierungsorganisationen auszuüben mit dem Ziel sie in Fragen von öffentlichem Interesse mundtot zu machen. Dazu gehören etwa Umweltschutz, Menschenrechte und dubiose Geschäftspraktiken. Meist handelt es sich um Klagen wegen Ehr- oder Rufschädigung in Form von Verleumdung oder übler Nachrede.
Primäres Ziel ist es nicht, vor Gericht zu gewinnen. Die beklagte Person oder Organisation soll vielmehr moralisch und finanziell zermürbt werden, so dass sie nicht mehr von ihrem demokratischen Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch machen kann. Hinter Einschüchterungsklagen stehen oft Unternehmen, aber auch autoritär herrschende Politiker:innen oder Superreiche.
Die Einschüchtungersklagen des amerikanischen Öl-Multis Energy Transfer gegen Greenpeace International sind ein Musterbeispiel dafür, wie ein Unternehmen eine kritische Stimme zum Schweigen bringen möchte. Auf dem Prüfstand steht die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Deshalb ist es wichtig, dass sich Greenpeace in den Niederlanden wehrt. Das sind die Hauptgründe:
1) Greenpeace zieht Energy Transfer zur Verantwortung
«Energy Transfer muss sich der Justiz stellen. Greenpeace International klagt gemäss niederländischem und europäischem Recht gegen den amerikanischen Öl-Multi wegen seiner wiederholten Versuche, unsere Meinungsfreiheit zu unterdrücken», sagt Mads Christensen, Geschäftsleiter von Greenpeace International, in der Medienmitteilung von Greenpeace International zur Anhörung vom 16. April.
Der Trend zu Einschüchterungsklagen nimmt weltweit zu. Die Reihe von Klagen, die Energy Transfer gegen Greenpeace International und die Greenpeace-Organisationen in den USA angestrengt hat, ist ein besonders eklatantes Beispiel. Indem Greenpeace International Energy Transfer in Europa vor Gericht zieht, zeigt die Organisation, dass sie sich nicht einschüchtern lässt.
Mads Christensen: «Wir werden uns weiterhin jeder Form von Einschüchterung widersetzen und sind überzeugt, dass sich Energy Transfer in den Niederlanden für seine Taten verantworten muss.»
2) Greenpeace ebnet den Weg für andere Organisationen und Personen
Die Greenpeace-Klage in den Niederlanden ist von historischer Bedeutung. Sie ist die erste Klage, die sich auf die neue EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen stützt. Sie soll als Warnung für Tyrannen und Unternehmen dienen, deren Aktivitäten die Umwelt, die Demokratie und die Grundfreiheiten bedrohen.
«Das Verfahren sendet eine Botschaft an unsere Verbündeten: Es ist Zeit, Widerstand zu leisten. Wir wissen, dass wir gemeinsam am stärksten sind, und wir wissen, dass wir diesen Rechtsstreit gewinnen können», schreibt Mads Christensen auf der Website von Greenpeace International. «Wir wollen, dass alle Unternehmen wissen: Wenn sie eine Einschüchterungsklage machen, wird sich diese Taktik gegen sie wenden.»
3) Die Greenpeace-Klage als Vorbild für die zögerliche Schweiz
Auch in der Schweiz nehmen Einschüchterungsklagen zu. Doch anders als in den Niederlanden und in der EU gibt es hierzulande noch keinen rechtlichen Schutz gegen SLAPP. Die Schweiz muss vorwärts machen und dem Beispiel der EU-Richtlinie folgen. Das Recht zu protestieren, zu demonstrieren und sich gegen Aktivitäten zu wehren, die der Umwelt und den Menschenrechten schaden, sind grundlegende Säulen der Demokratie. Die Schweiz muss alles tun, um diese zu stützen.
Solidaridaritätsaktion von Greenpeace Schweiz auf dem Morteratschgletscher
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