Heute vor drei Jahren stimmte die Bevölkerung JA zum Klimaschutz-Gesetz. Anlässlich des heutigen Jubiläums und angesichts der aktuellen geopolitischen Lage fordern über 20 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie verschiedene Parteien mehr Anstrengungen, um den Volkswillen umzusetzen. Mit einem Appell an Bund und Kantone fordern sie – gemeinsam mit über 10’000 Unterzeichnenden – Massnahmen für einen raschen Ausstieg aus Öl und Gas.
Am 18. Juni 2023 sagte die Schweizer Stimmbevölkerung mit 59,1 % Ja zum Klimaschutz-Gesetz – und damit Ja zum Ausstieg aus Öl und Gas sowie zu einer klimaneutralen Schweiz bis spätestens 2050. Drei Jahre später droht die Schweiz das erste Zwischenziel auf diesem Weg massiv zu verfehlen: Bis 2030 sollen die Emissionen halbiert werden. Davon sind wir weit entfernt – aktuell beträgt die Reduktion lediglich 27%. Die Schweiz ist auch im Jahr 2026 noch stark abhängig von Öl und Gas aus dem Ausland – rund zwei Drittel unseres Energiebedarfs wird importiert. «Der Iran-Krieg lässt uns die Folgen dieser Abhängigkeit einmal mehr spüren. Bricht ein Krieg oder eine Krise aus, steigt der Ölpreis in die Höhe und die Konsument:innen zahlen mehr fürs Heizen und Tanken», so Oliver Daepp, Geschäftsleiter des Vereins Klimaschutz Schweiz. Gemäss Schätzungen kostet uns der Preisanstieg fossiler Energien durch den Iran-Krieg alleine dieses Jahr rund 5 Milliarden Franken.
Fossile Unabhängigkeit spart Kosten und bringt Sicherheit
Die Antwort auf die aktuelle Ölpreis-Krise ist klar: Weg von Öl und Gas, Umstieg auf heimische erneuerbare Energien. Alleine mit den 5 Milliarden Franken, die die Bevölkerung dieses Jahr für den Preisanstieg durch den Iran-Krieg bezahlen wird, könnten rund 100’000 Öl- und Gasheizungen ersetzt und damit die Kantone Luzern, Graubünden, Fribourg und Schwyz unabhängig von fossilen Heizungen gemacht werden. «Wenn wir jetzt vorwärts machen, schützen wir uns vor künftigen Ölpreis-Schocks, sparen Heiz- und Tankkosten und bringen die Schweiz gleichzeitig auf Klimakurs», so Daepp.
Damit das klappt, muss die Politik klare Signale senden. Mit dem heute eingereichten Appell für fossile Unabhängigkeit fordern 23 Organisationen und Parteien Massnahmen, um den Ausstieg aus Öl und Gas zu beschleunigen. Der Appell schlägt Sofortmassnahmen, insbesondere im Bereich Gebäude, Verkehr und Energie vor, welche Bund und Kantone rasch umsetzen können. So soll beispielsweise das Solarpotential auf bestehender Infrastruktur ausgenutzt und die aktuellen Standards der Energiegesetze (MuKEn 25) in allen Kantonen umgesetzt werden.
Vorstösse auf kantonaler und nationaler Ebene
Parallel zum heute eingereichten Appell werden politische Vorstösse auf nationaler und kantonaler Ebene lanciert. Auf Bundesebene reicht Nationalrat Jürg Grossen (GLP, BE) heute einen Vorstoss zu den Kosten der fossilen Abhängigkeit und den Folgen geopolitischer Krisen für die Schweiz ein. Gleichzeitig sind in mehreren Kantonen Vorstösse zur Umsetzung der aktuellen Energievorschriften (MuKEn 2025) geplant, um den Ausstieg aus Öl und Gas zu beschleunigen.
Für Auskunft steht zur Verfügung:
- Oliver Daepp (DE/FR), Geschäftsleiter Verein Klimaschutz Schweiz, 079 747 17 28, [email protected]
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