Ein unabhängiges nationales Fachgremium für Klimaschutz soll die Schweiz voranbringen – so schlägt es das Ministerkomitee des Europarates für die Umsetzung des KlimaSeniorinnen-Urteils vor. Schon heute arbeiten viele Länder mit solchen Fachgremien. Mit einer Eingabe an das Ministerkomitee zeigen nun NGO, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um mit diesem – für die Schweiz neuartigen – Instrument Wirkung zu erzielen.
Das Ministerkomitee hat die Schweiz im Zusammenhang mit der Umsetzung des KlimaSeniorinnen-Urteils aufgefordert, die Einrichtung eines unabhängigen Fachgremiums zu prüfen. Dabei sollte sie sich auf bewährte Verfahren aus anderen Mitgliedstaaten des Europarats stützen.
Um die Schweiz dabei zu unterstützen, bewährte Praktiken zu ermitteln, haben Greenpeace International und Climate Litigation Network (CLN) die international anerkannte Expertin für Klimaschutzgremien, Dr. Alina Averchenkova vom Grantham Research Institute der London School of Economics (LSE), mit einem Gutachten beauftragt.
Das Gutachten kommt zum Schluss, dass unabhängige Fachgremien inzwischen ein Eckpfeiler einer wirksamen Klimapolitik in ganz Europa sind. Sie überbrücken die strukturelle Kluft zwischen der Kurzfristigkeit demokratischer Wahlzyklen und dem langfristigen Planungshorizont, der erforderlich ist, um die Klimakrise über mehrere Jahrzehnte hinweg zu bewältigen. Etliche Länder, zum Beispiel Grossbritanien und Dänemark, haben dank Klimaschutz-Gremien die Klimapolitik parteiübergreifend verbessert.
Das Gutachten zeigt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein nationales Klimaschutzgremium wirksam arbeiten kann.
- Unabhängigkeit: Die Unabhängigkeit muss gesetzlich verankert und die Verfahren transparent gestaltet sein.
- Fachkompetenz: Damit das Gremium glaubwürdige Analysen und Politikvorschläge erarbeiten kann, müssen hochkompetente Fachpersonen aus unterschiedlichen Disziplinen involviert sein.
- Klarheit des Mandats: Wirksame Gremien beraten Regierung und Parlament bei der Festlegung von Zielen, bewerten Fortschritte und evaluieren die Wirksamkeit von Massnahmen
- Finanzierung: Es braucht eine ausreichende, stabile und vorhersehbare Finanzierung.
- Verankerung im Gesetzgebungsverfahren: Sowohl Regierung als auch Parlament sollen sich auf die Analysen und Empfehlungen des Gremiums beziehen. Wenn sie Empfehlungen nicht befolgen, sollten sie dies begründen.
Von einer besseren Klimapolitik, welche die Menschen vor den zunehmenden Klimaextremen schützt, profitiert die gesamte Bevölkerung. In der aktuellen Schweizer Klimapolitik zeichnet sich eine grosse Ziellücke ab. Die Schweiz ist abhängig von teuren ausländischen Zertifikaten, deren Wirkung unsicher ist. Eine stärkere Versachlichung der Klimapolitik ist in dieser Situation eine Chance.
«Mit einer klugen Klimapolitik sind wir Öl- oder Gaspreisschocks weniger ausgeliefert. Wir bauen Wertschöpfung und Jobs in der Schweiz auf, statt Milliarden in Auslandsprojekte mit zweifelhafter Wirkung zu investieren», sagt Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz.
Das von den NGO vorgelegte Gutachten zeigt, dass die Aufforderung des Ministerkomitees eine Chance für die Schweiz ist. Der Bundesrat nimmt ebenfalls Abklärungen vor und wird gegenüber dem Ministerkomitee des Europarates bis zum Herbst Stellung beziehen. Das Ministerkomitee wird die Performance der Schweiz in der Dezember-Sitzung erneut besprechen.
Weitere Informationen
- Eingabe der NGO zu Handen des Ministerkomitees des Europarates mit dem Gutachten im Annex I sowie einer neuen ETH-Studie zu Kohlenstoffbudgets, die zeigt, dass die Schweiz nicht auf Kurs ist, in Annex II.
Kontakt
- Georg Klingler, [email protected], 079 785 07 38
- Medienstelle Greenpeace Schweiz, [email protected], 044 447 41 11
Ein Interview mit Dr. Alina Averchenkova, Expertin für Klimaschutzgremien am Grantham Research Institute der London School of Economics (LSE), ist auf Englisch möglich. Bitte wenden Sie sich dafür an Georg Klingler, [email protected], 079 785 07 38
