Eine Expertise im Auftrag von energie-wende-ja und Greenpeace Schweiz zeigt, wie ein klimafreundlicher Wiederaufbau der Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown gelingen kann. Mit einem Impulsprogramm von 16 Milliarden Franken sowie einer Nachfrage-Stützung von 15 Milliarden Franken werden rund 70’000 Arbeitsplätze geschaffen und die Schweiz wieder auf Kurs des Übereinkommens von Paris gebracht. Mit einer konsequenten Durchsetzung der Kostenwahrheit würde der Regulierungsbedarf abnehmen und die Wirkung des Programms deutlich verstärkt. Die Investitionen des Impulsprogramms führen in 10 Jahren zu Einsparungen von mehreren Milliarden Franken pro Jahr, da damit lokale Umwelt- und Gesundheitsbelastungen, zukünftige Klimakosten und die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert werden. Die beiden Autoren, Dr. Ruedi Meier, Präsident energie-wende-ja und Walter Ott, Ökonom und Elektroingenieur, sind überzeugt, dass zur Überwindung der Corona-Krise der vorgeschlagene Mitteleinsatz eine mehrfach positive Investition darstellt.


Der Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie ist vom Bundesrat mit den zweckmässigen Sofortmassnahmen von über 60 Milliarden Franken zugunsten der direkt betroffenen Branchen und Unternehmen sowie der Beschäftigten angegangen worden. Wohl stehen einige Branchen und Unternehmen wie die Digitalwirtschaft mit Homeoffice, Videokonferenzen, e-Learning oder Logistikbetriebe usw. auf der Gewinnerseite. Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dass die massiven Beschäftigungsprobleme allein mit pfiffigen Innovationen gelöst werden könnten.

Die Experten schlagen deshalb eine Nachfrageunterstützung sowie ein gezieltes Impulsprogramm 2020/2030 vor, das sowohl mehr Beschäftigung bewirkt als auch die CO2-Emissionen vermindert. Bei Gebäuden werden eine weitere Steigerung der Effizienz sowie ein verstärkter Ersatz der fossilen Heizungen durch Heizsysteme mit erneuerbaren Energien vorangetrieben. Weiter wird ein massiver Ausbau der Solarenergie gefordert. Im Bereich der Mobilität sollen e-Ladestationen ausgebaut, der ÖV mit einem Digitalisierungsschub verbessert und mehr Raum für Fuss- und Veloverkehr geschaffen werden. Auch die Wirtschaft soll verstärkt bei ihren Bemühungen für mehr Nachhaltigkeit unterstützt werden.

Erhöhung der CO2-Abgabe ermöglicht Deregulierung und Rückgang von Subventionen

Grundsätzlich postulieren die Experten die Anpassung der Rahmenbedingungen, um Kostenwahrheit umfassender durchzusetzen, womit der Aufwand für Subventionen und die Regulierungsbürokratie vermindert werden können. Mit einer Erhöhung der CO2-Abgabe auf 150 Franken pro Tonne CO2 sollen die Preise für fossile Energien auf den Stand von Anfang 2020 angehoben und Fehlanreize für die zukünftigen Investitionen verhindern werden. Mit einer Rückverteilung der Einnahmen wird die Sozial- und Wirtschaftsverträglichkeit gewährleistet. 

Die Finanzierung der bisherigen Sofortmassnahmen wie auch der beiden Massnahmenpakete (Stützung der Nachfrage sowie Impulsprogramm 2020/2030) soll über die kooperative Geldschöpfung von Bund und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Höhe von 100 Milliarden Franken erfolgen. Eine problematische zukünftige Staatsverschuldung mit Leistungsabbau wie auch drohende Steuererhöhungen werden vermieden. Das Geld der SNB kommt direkt der realen Wirtschaft zugute.

Georg Klingler, Leiter Klima bei Greenpeace Schweiz kommentiert das Ergebnis der Expertise wie folgt: “Das vorgeschlagene Programm kann gerade zur richtigen Zeit Impulse für eine klimafreundliche Wirtschaft schaffen und weit über die Kosten hinausgehende, langfristige Nutzen sichern. Wer jetzt den Klimaschutz verzögert, handelt diametral gegen die Interessen unserer Kinder. Lasst uns in einen nachhaltigen Wiederaufbau investieren und uns damit besser für künftige Krisen wappnen.”

Forderungen mit Petition und Online-Demo an die Politik herantragen

Um aufzuzeigen, wie ein nachhaltiger Wiederaufbau der Wirtschaft aussehen könnte, hat Greenpeace Schweiz die Expertise für die Vertiefung der Forderungen der Petition “Covid-Milliarden Klimafreundlich einsetzen!” in Auftrag gegeben. Die Forderungen wurden mittlerweile von mehr als 20’000 Menschen unterzeichnet und werden noch vor der Covid-Sondersession im Rahmen einer Live-Online-Demo symbolisch an Bundesrat und Parlament übergeben. 

Die Materialien zur Expertise sind auf www.greenpeace.ch/covid-expertise und www.energie-wende-ja.ch zu finden (Bericht mit Zusammenfassung und ausführlichen Massnahmenblättern).

Für Auskünfte stehen zur Verfügung:

Dr. Ruedi Meier, Präsident energie-wende-ja: ruedi.meier@bluewin.ch, 079 406 56 27. www.ruedimeier.ch 

Walter Ott, Senior Consultant für Wirtschaft- und Energiefragen, ott.walter@pop.agri.ch, 079 317 88 15

Georg Klingler, Leiter Klima Greenpeace Schweiz, georg.klingler@greenpeace.org, 079 785 07 38