Am 9. April 2024 wird die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ihr Urteil im Fall «Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland» (application no. 53600/20) verlauten. Das Urteil wird mündlich vor Ort in Strassburg verkündet. An der gleichen Anhörung gibt der EGMR auch die Entscheide in den anderen zwei Klimaklagen «Duarte Agostinho and Others v. Portugal and 32 Other States» (no. 39371/20) und «Carême v. France» (no. 7189/21) bekannt. Über 100 KlimaSeniorinnen reisen zur Urteilsverkündung nach Strassburg. Im Vorfeld laden die KlimaSeniorinnen und ihr Rechtsteam interessierte Journalist:innen zu einem Hintergrundgespräch ein.
Die KlimaSeniorinnen Schweiz und die vier Einzelklägerinnen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), weil die Schweiz eine ungenügende Klimapolitik betreibt und damit ihre Menschenrechte verletzt. Ihr Fall wurde am 29. März 2023 als erste Klimaklage überhaupt vor der Grossen Kammer des EGMR öffentlich verhandelt.
Gut ein Jahr später folgt nun die Urteilsverkündung: Am 9. April 2024 um 10:30 Uhr gibt die Grosse Kammer des EGMR ihren Entscheid im Gerichtsgebäude in Strassburg bekannt. Über 100 Mitglieder des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und Einzelklägerinnen wollen persönlich an dieser Urteilsverkündung teilnehmen und reisen dafür nach Strassburg.
An der gleichen Anhörung folgen auch die Urteile in den anderen zwei vor der Grossen Kammer des EGMR hängigen Klimaklagen «Duarte Agostinho and Others v. Portugal and 32 Other States» (no. 39371/20) und «Carême v. France» (no. 7189/21).
Erwartet wird, dass die Grosse Kammer des EGMR anhand dieser drei Fälle Grundsätze erarbeitet zur Frage, ob und inwiefern Staaten mit einer ungenügenden Klimapolitik ihre menschenrechtliche Schutzpflicht verletzen. Gemäss der ehemaligen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet stellt die fortschreitende Klimaerwärmung «eine Bedrohung für die Menschenrechte dar, wie sie die Welt noch nie zuvor gesehen hat» (Zitat aus der Stellungnahme als Drittpartei). Aufgrund ihrer Präzedenzwirkung werden die Urteile des EGMR weit über einzelne Landesgrenzen und namentlich über die Schweiz hinaus wirken.
Ein Sieg der KlimaSeniorinnen und der Einzelklägerinnen wäre darum nicht nur ein wichtiger Sieg für ältere Frauen in der Schweiz. Es wäre ein Sieg für alle Generationen. Europaweit. Die Schweiz und alle Europarat-Staaten müssten zur Wahrung der Menschenrechte faktisch ihre Klimapolitik anhand der vom EGMR erarbeiteten Grundsätze überprüfen und nötigenfalls verstärken. Davon profitieren alle – jung und alt.
Auf der Webseite der KlimaSeniorinnen sind alle relevanten Unterlagen zur Schweizer Klimaklage aufgeschaltet.
Akkreditierung für Medienschaffende am EGMR
Wenn Sie persönlich an der Urteilsverkündung teilnehmen möchten, bitten wir Sie, sich direkt an den Presseservice des EGMR zu wenden.
Medien-Hintergrundgespräch zur Schweizer Klimaklage am EGMR
Am 3. April laden die KlimaSeniorinnen, ihr Rechtsteam und Greenpeace Schweiz zu einem Medien-Hintergrundgespräch. Das Hintergrundgespräch findet online statt und wird auf Deutsch und Französisch geführt, Fragen auf Englisch und Italienisch können beantwortet werden. Wir gehen auf die wichtigsten Punkte hinsichtlich eines möglichen Urteils ein. Zudem geben wir organisatorische Einzelheiten zur Anreise der KlimaSeniorinnen nach Strassburg und zum Tag der Urteilsverkündung bekannt.
Datum und Zeit:
Mittwoch, 3. April 2024, 10:00 bis 11:00 Uhr
Ort:
Wir treffen uns online auf Zoom: https://greenpeace.zoom.us/j/99659783849?pwd=dXVnRVZaV28wb0J6SFlKMk9oV2VTdz09
Meeting-ID: 996 5978 3849
Kenncode: 606598
Bitte bestätigen Sie Ihre Teilnahme per E-Mail oder Telefon an [email protected] oder 079 306 53 42.
Kontakte
Medienstelle Greenpeace Schweiz, +41 44 447 41 11, [email protected]
Deutsch
- Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin des Vereins KlimaSeniorinnen, 079 567 67 73, [email protected]
- Cordelia Bähr, Rechtsanwältin der KlimaSeniorinnen, 078 801 70 34, [email protected]
- Georg Klingler, Klimaexperte Greenpeace Schweiz, 079 785 07 38, [email protected]
Französisch
- Anne Mahrer, Co-Présidente des Aînées pour le climat Suisse, 079 249 72 17, [email protected]
- Raphaël Mahaim, Avocat au Barreau, 079 769 70 33, [email protected]
Italienisch
- Norma Bargetzi, Anziane per la protezione del clima, 079 352 98 89, [email protected]